Die außergerichtliche Vorlage einer anwaltlichen Standardvollmacht lässt für sich alleine nicht zweifelsfrei auf eine Bevollmächtigung für das gerichtliche Verfahren schließen, auch wenn die Vollmac...

Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipulation...

Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich vo...

Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt nicht gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipu...

Enthält das Impressum eines Unternehmens (hier: ein Immobilienmakler) eine falsche Angabe im Impressum, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € für den Verstoß angemssen. Das Verschulden eines...

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtli...

An einer wirksamen Einwilligung in die Speicherung von Cookies fehlt es, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website ...

Ein Rechtsanwalt wird nicht für die Zeit der Beratung, sondern die Inanspruchnahme seines über viele Jaher hinweg erworbenen Wissens vergütet. Streitwert: 226,10 € Amtsgericht LeverkusenUrtei...

Ausschnitte aus einem Foto sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B. Licht und Schatten, Grautöne) zeigen. Streitwert: 4.000...

Konsumiert der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Restaurants dort Speisen und Getränke in einem überschaubaren Rahmen (hier: 705.60 € in knapp sechs Monaten), ist davon auszugehen, das...

Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Hande...

Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen sind gesellschaftlich erwünscht und genießen verfassungsrechtlichen Schutz. Den Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform (hier: Amazon) angebote...

Die Werbung mit mehreren Standorten auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, an allen Orten wäre ein eigener Kanzleisitz vorhanden. Ist d...

EuGH, Urt. v. 19.12.19, C-263/18 - Gebrauchte E-Books So etwas wie ein »gebrauchtes« E-Book gibt es nicht. Deshalb kann auch keine Erschöpfung am urheberrechtlichen Verbreitungsrecht eintreten, die z...

Ein Online-Händler begeht eine Markenverletzung, wenn er seine Produkte mit einem bekannten markenrechtlich geschützten Testsiegel bewirbt, für dessen Verwendung er keine Lizenz hat. Versucht ein ...

Es mag davon auszugehen sein, dass das Wort »Malle« den deutschsprachigen Verkehrskreisen in der EU als umgangssprachliche Kurzform für Mallorca bekannt ist. Auch kann angenommen werden, dass eine sol...

Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeit...

§ 14 Abs. 3 TMG erfasst nicht nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich nicht auf soziale Netzw...

Online-Händler müssen sich über das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Produkt informieren und auf das Bestehen der Garantie im Rahmen ihres Angebots hinweisen, auch wenn mit der Garantie nicht...

Ein Vertragsgenerator, mit dessen Hilfe der Nutzer einen Vertragstext durch Beantwortung eines Fragenkataloges für sich erstellen lassen kann, stellt eine Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstlei...

Das Setzen von Cookies (die für den Betrieb einer Website technisch nicht unbedingt erforderlich sind) erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers (Opt-In-Lösung). Ein voreingestelltes Ank...

Nur weil ein Muster oder Modell eines Kleidungsstücks (hier eine Jeans von G-Star) über seinen eigentlichen Gebrauchszweck hinaus eine »spezielle ästhetische Wirkung« hat, ist es noch kein Werk im S...

Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht mit einem Bruchteil eines sich aus der Auskunft möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruchs zu bemessen, sondern eigenst...

Ist eine AdWords-Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbe...

Wird einer Mitbewerberin (hier auf der eigenen Facebook-Seite) »Markenklau« vorgeworfen, so weist das auf unseriöses Geschäftsgebaren hin und könnte das interessierte Publikum dazu veranlassen, sich v...

§ 69 Abs. 1 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Ver...

Eine Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nach § 246a EGBGB nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Ver...

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in ...

§ 9 Abs. 2 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) ist eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG. Es kann nicht angenommen werden, dass alle Verbraucher eine Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen bzw. au...

Ein Unternehmenslogo, das aus einem Schriftzug (dem Unternehmensnamen) und einem grafischen Element in Form von zwei zusammengesetzten vorbekannten geometrischen Figuren (Blitz) besteht, genießt keine...

Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre richten sich nach dem Kriterium des sachlichen B...

Mit einer »Neueröffnung« oder »Wiedereröffnung« darf der Betreiber eines Ladengeschäfts nur werben, wenn das Geschäft zuvor auch tatsächlich, wenigstens vorübergehend, vollständig geschlossen war. Es ...

Die Empfehlung eines Produktes durch einen Influencer in dessen sozialem Medium (hier: Instagram), welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a Abs. 6 ...

Die Möglichkeit, pro Design bis zu zehn Darstellungen mit unterschiedlichen Ansichten vorzulegen, dient dazu, den Schutzgegenstand zu verdeutlichen; sie dient nicht dazu, unterschiedliche Ausführungsf...

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) ist auch nach einem vorhergehenden Hinweis nicht verpflichtet, ein etwa einstündiges (Youtube-)Video zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob d...

Nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise liegt in der Anbringung der Unionskollektivmarke »Der Grüne Punkt« auf Verpackungen von Waren kein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware...

Es ist unglaubhaft, wenn ein Zeuge behauptet, einem Kunden, der ihm arglistige Täuschung vorwirft, im Rahmen eines Gesprächs über einen möglichen Vertragsabschluss umfangreiche Allgemeine Geschäftsbed...

Ein Instagram-Post über ein Produkt kann eine private Meinungsäußerung aber auch eine geschäftliche Handlung (und damit kennzeichnungspflichtige Werbung nach § 5a Abs. 6 UWG) sein. Nicht gekennzeichne...

Die Verwirkung eines titulierten Anspruchs ist im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage zu berücksichtigen. Ein titulierter Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger sich so lange nicht mehr an den Schu...

Werden Beiträge auf der Website eines Mitbewerbers durch Framing in die eigene Website eingebunden, so liegt darin auch dann eine Irreführung über die betriebliche Herkunft der Texte nach § 5 Abs. 1 S...

Der Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäß...

Der Empfänger einer einzigen datenschutzrechtlich unzulässigen E-Mail hat nach Art. 82 Absatz 1 DSGVO allenfalls Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 50,00 € ...

Werturteile ohne Tatsachenkern sind unzulässig. Deshalb muss der Bewertung eines Arztes immer ein Behandlungskontakt zugrunde gelegen haben. Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden ha...

Zum »Kunden« im Sinne des § 7 Abs. 3 UWG wird ein Interessent erst nach einem Vertragsschluss..      ...

LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Übersetzungskosten Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, we...

Stellt ein Unternehmer ein Produk auf einer Preisvergleichsplattform (hier: Google Shopping) ein, handelt es sich dabei um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Wird dabei Zubehör zu dem Produkt dar...

Wenn der Betreiber eines bewertungsportals einen Beitrag auf die Rüge eines Betroffenen hin nicht entfernt, sondern lediglich überarbeiet, macht er sich de verbleibenden Inhalte zu eigen. Er haftet da...

Eine Ärztin hat vor dem BGH gegen das Bewertungsportal Jameda gesiegt. Sie kann die Löschung ihres Profils (genauer: ihrer personenbezogenen Daten) gemäß 35 Abs. 2 BDSG verlangen, weil Jameda aufgrund...

Ist ein Such- und Bewertungsportal für Ärzte so gestaltet, dass bei einem nicht zahlenden Arzt dem Internetnutzer nur die »Basisdaten« nebst Bewertung Arztes angezeigt und ihm mittels eines eingeblend...

Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens entspricht demjenigen der Hauptsache.   Streitwert: 15.000,00 € ...

Wirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor (»Anlockeffekt«). Für die geschäftli...

Bezahlt der Käufer den Kaufpreis vereinbarungsgemäß über Paypal an den Verkäufer, so erlischt die Kaufpreisforderung des Verkäufers. Erhält der Käufer aber den Kaufpreis im Rahmen des Paypal-Käufersch...

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als »Gesochse«, »Affen«, »Ungeziefer« und kriminelles »Pack« beschimpft, kann wegen Volksverhetz...

Weist der Betreiber einer Website mögliche Abmahner dort darauf hin, dass aus seiner Sicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts überflüssig ist und die hierdurch anfallenden Kosten deshalb nicht ersta...

Im Schuldnerverzug kann der Gläubiger Kosten in Höhe von 2,50 € pro Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn er ein Inkassobüro einschaltet. Streitwert: 21,51 €   ...

Die Aussage eines Zeugen, der ein auf Raumlautsprecher gestelltes Telefongespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners mitgehört hat, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das gilt dann nicht, we...

Der beklage Anschlussinhaber kann der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zu der Frage, ob und gegebenenfalls welche weiteren Personen selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt haben...

Wer Mitbewerber auf der eigenen Website darauf hinweist, dass im Fall einer kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch die Website des Abmahnenden auf Rechtsfehler überprüft werden wird, ...

Eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis des eigenen Rechtsanwalts muss sich eine Partei erst ab der Beauftragung zurechnen lassen. Der Hinweis, ein Vertragsangebot könne auch durch den »unver...

Wird auf der Google-Shopping-Seite ein Sonnenschirm eines Shop-Betreibers mit einem irreführenden Produktfoto angezeigt, stellt das keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügug dar, mit der dem Sho...

Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenp...

Der Bundesgerichtshof hat einen Forenbetreiber in die Haftung genommen, weil er seine Neutralität verletzt hat (BGH, Urt. v. 04.04.17, VI ZR 123/16). Anstatt eine Ärztebewertung einfach zu veröffentli...

Wird Google über möglicherweise falsche Tatsachenbehauptungen informiert, die in einer Bewertung aufgestellt werden, muss der Plattformbetreiber binnen vier Tagen das »Stellungnahmeverfahren« einleite...

Berechnet der Vertragspartner in einer laufenden vertraglichen Beziehung zwischen Kaufleuten (Beförderungsvertrag) ohne Absprache ein zu hohes Entgelt und widerspricht der Betroffene den daraufhin e...

Eine Klage gegen die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. kann nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin Mitte dort auch ohne Übersetzung in die englische Sprache wirksam zugestellt werden. Aufgrund d...

Privatpersonen, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlich...

Ein Onlinebuchhändler, der einen Kalender mit Personenfotos vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Täter und kann sich auf ein Haftungsprivileg auch dann nic...

Die Google Germany GmbH in Hamburg haftet nicht für falsche Bewertungen bei Google My Business. Richtiger Unterlassungsschuldner ist die Google Inc. mit Sitz in den USA. Das jedenfalls sieht das Landg...

Umstände, die es möglich erscheinen lassen, dass im Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Personen als der Anschlussinhaber Zugriff auf den Internetanschluss hatten, muss dieser darlegen und beweis...

Unberechtigte Abmahnungen aus einem absoluten Schutzrecht stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, die zum Schadensersatz verpflichten, sofern sie unberechtigt...

Das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist von Amts wegen durch einen Freibeweis unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen. Schlägt der Anspruchsinhaber eine&n...

Wird einem Unterlassungsschuldner aufgegeben, nicht mehr ohne Angaben zur Textilfaserzusammensetzung zu werben, verstößt er gegen das Verbot nicht, wenn er solche Angaben zwar macht, diese aber fals...

Der Verkehr fasst zwar eine Produktabbildung in einer Internetwerbung als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Ein Irrtum des Verbrauchers ist aber ausgeschlossen, wenn die Produktbezeichnun...

Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenp...

Eine Weiterempfehlungsfunktion ist zulässig, wenn sich  der Empfehlende zwingend in seinen Account bei einem sozialen Netzwerk einloggen muss und er dort nicht alleine darüber entsche...

Die Information: »Verfügbarkeit: sofort lieferbar, Lieferfrist: ca. 3 - 4 Wochen« ist nicht widersprüchlich und deshalb wettbewerbsrechtlich nicht irreführend. Streitwert: 15.000,00 €   ...

Wer Unterlassungsansprüche wegen der Anbringung einer Überwachungskamera auf dem Grundstück eines Nachbarn geltend macht, muss beweisen, dass mit der Kamera in der Vergangenheit auch sein Grundst...

LG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.16, 38 O 113/16 - Prüfzeichen Die Werbung mit einem »Prüfzeichen: EN 1078« ohne nähere Angaben zu den der Erteilung zugrunde liegenden Prüfverfahren oder der Stelle zu...

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs einen Anwalt beauftragt, der den dem Anspruch zu Grunde liegenden ...

Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenp...

Werden in einem Verfügungsbeschluss die Kosten des Rechsstreits teilweise dem Antragsteller auferlegt, erstreckt sich die Kostenentscheidung nicht auf solche Kosten, die erst durch den Widerspruch&nbs...

Ein Händler im Fernabsatz, der keinen Link auf die ODR-Plattform setzt, handelt wettbewerbswidrig. Streitwert: 12.000,00 € ...

Wird in einer Produktabbildung außer dem verkauften Zubehör auch die Hauptsache mit abgebildet, obwohl diese im Lieferumfang gar nicht enthalten ist, ist das ausnahmsweise dann nicht irreführend, wenn...

Wenn ein Arzt auf einem Bewertungsportal (hier: Jameda) bewertet wird, dann enthält eine solche Rezension regelmäßig auch die Tatsachenbehauptung, dass ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden h...

 Die Verpflichtung des Rechtsanwalts gemäß § 14 BORA, an Zustellungen gegen Empfangsbeknntnis mitzuwirken, besteht nicht bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt. ...

 Der Tech-C oder Zone-C einer Domain haften nicht als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen. Den Tech-C trifft keine Pflicht, die betreuten Domains inhaltlich oder rechtlich zu überwachen. St...

 In Fällen des Filesharings muss der Rechteinhaber zu dem auf ihn entfallenden Anteil des konkreten Gesamtschadens im Verhältnis zu weiteren an dem Werk Berechtigten machen, wenn es weiter Berech...

 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 4 Nr. 7 UWG verwirken, wenn der betroffene Mitbewerber in dem Forum, in dem die unzulässigen Äußerungen über ihn verbreitet werden, ankündigt,...

 Das Fotografieren eines Grabsteins und die anschließende Veröffentlichung des Lichtbilds im Internet stellen keinen Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht dar. Streitwert: 4.000,00 EU...

 Die Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses ist auch nach seiner Rechtskraft und auch dann noch möglich, wenn das Ordnungsgeld bereits bezahlt ist. ...

 Wirbt ein Unternehmen damit, dass es über 32 Standorte verfügt, geht der Verkehr davon aus, dass es dort vor Ort selbst und nicht lediglich durch Kooperationspartner vertreten ist. ...

 Wird ein Lichtbild auf einer Website ohne Urheberbenennung verwendet und hatte der Fotograf einer Benutzung bei Urheberbennnung zugestimmt, erscheint mangels anderer Schätzgrundlagen e...

  Ein Fotograf kann einen Zuschlag für die Verwendung von Bildern unter einer weiteren Domain nicht verlangen, wenn er seine Leistungen nach dem Vertrag nach Aufwand abgerechnet hat. S...

 Ein Honorar in Höhe von 500 € netto für die Abwehr einer Abmahnung, für die der Abmahnende ein wirtschaftliches Interesse von 150.000 Euro geltend gemacht hat, ist ohne weiteres angeme...

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass nicht nur eine unwahre Schilderung einer Behandlungssituation aus einem Bewertungsportal zu entfernen ist. Wenn auf einer solchen falschen Darstellu...

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungs-Portals im Internet (BGH, Urt. v. 23.09.14, VI ZR 358/13) ,&...

 Die Bewerbung eines bauchigen Terrakotta-Ofens als »Aztekenofen« stellt eine Verletzung der unter anderem für Öfen eingetragenen deutschen Wortmarke »Azteken« dar. Streitwert: 1.800 € ...

 Kollidiert ein Buchtitel mit einer für Druckereierzeugnisse geschützten gleichnamigen Marke, fehlt es regelmäßig an einer markenmäßigen Verwendung, weil ein Titel vom Verkehr ...

Eine generelle Verpflichtung von Rechtsanwälten, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten zu hinterfragen, besteht nicht. Es liegt vielmehr in der Verantwortung des Mandant...

 Die bloße Erklärung, der Schuldner werde gegen eine einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einlegen, stellt keine klaglosstellende Abschlusserklärung dar. Keine ernsthafte Unterwerfungsbereit...

Neben der grundsätzlichen Zulässigkeit von negativen Bewertungen auf Jameda ist auch die Anonymität der Patienten auf Jameda zulässig und sogar von der Rechtspr...

  Ist einem gerichtlichen Vergleich nicht zu entnehmen, ob der Anspruchsinhaber auf die Erstattung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr verzichtet hat oder ob der Anspruc...

 Die Nutzung der Bezeichnung »You & Me« zur Kennzeichnung eines Posterbuchs verletzt die Rechte des Inhabers einer gleichnamigen Marke, die unter anderem für Druckereierzeugnisse geschützt is...

 § 14 BORA findet auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung. ...

 § 14 BORA findet auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung. Die Mitwirkung an solchen Zustellungen in Kenntnis des anderslautenden Willens des Mandanten ist strafbarer Parteiverrat. ...

 Wer eine Domain über eine Verkaufsplattform »kauft« und dann zu Unrecht als Domain-Inhaber eingetragen wird, erlangt seine Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufres. Bereicherungsansprüch...

 Das wirtschaftliche Interesse an der Unterlassung der Verwendung einer falschen Herkunftsangabe und eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz ist jedenfalls mit 12.000 € zu bewerten. ...

  Die Auseinandersetzung um den Ausschluss aus einem Diskussionsforum im Internet rechtfertigt den Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr und einen Gegenstandswert vom 2.000 €. Streitwert: 4...

 Die Domain »tierfreund.de« wird vom Verkehr nicht als rein beschreibender Sachhinweis auf tierweltbezogene Inhalte verstanden sondern als Titel einer Zeitschrift. Der Titelinhaber kann allerding...

Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei nach Kundenspezifikationen gefertigter oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Ware, setzt die Erkennbarkeit dieses Umstands für den Ve...

Zur Grenze zulässiger Kritik in einem Internet-Forum. Die Geltendmachung von persönlichkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen des Vorwurfs von Straftaten löst eine 1,8 Geschäftsgebühr aus. ...

 Die Präklusionsvorschriften finden im Berufungsverfahren über eine einstweilige Verfügung keine Anwendung, weil sie Vorschriften mit dem Eilcharakter des einstweiligen Verfügungsverfah...

  Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über diesen Account begangen werden, auch wenn er von der konkreten Handlung keine Kenntnis hatte. Eine...

Nimmt der Tenor eines Verfügungsbeschlusses Bezug auf Anlagen, müssen auch diese in beglaubigter Form zur Vollziehung mit zugestellt werden. Hierzu ist eine Beglaubigung jeder einzelnen Seite oder, w...

  Werden sowohl für eine GmbH als auch für deren Geschäftsführer Unterlassungsansprüche wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung eines Internetbeitrags eingekl...

Ein Domaininhaber, der selbst nicht Betreiber einer Website ist, haftet nicht zwingend für fehlende Pflichtangaben des Betreibers. Eine Haftung eines solchen Domaininhabers, kommt im Rahmen der Verle...

 Ein Rechtsanwalt, der sein Mandat nur deshalb niederlegt, weil der Mandant ungefragt mit dem Gegenanwalt telefoniert, verliert seinen Honoraranspruch. Streitwert: 466,69 € ...

 Werden nach einer Abmahnung nur noch die Abmahnkosten eingeklagt, ist die hierbei entstehende Verfahrensgebühr nicht auf die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallene Geschäftsgebühr anzurec...

 In Filesharing-Fällen genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschl...

Preisangaben müssen nicht die anfallenden Versand- und Verpackungskosten mit umfassen. Diese dürfen getrennt als »Bearbeitungsgebühren« ausgewiesen werden. Dabei reicht es aus, wenn die Endpreise aufg...