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BGH, Urt. v. 05.11.20, I ZR 234/19 - Gezielte Behinderung durch Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs

18. Dezember 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs kann nur vorliegen, wenn der Anspruchsteller selbst Partei dieses Vertrags ist. In den Fällen de...
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LG Köln, Urt. v. 12.11.20, 14 O 163/19 - Glyphosat-Gutachten

14. Dezember 2020UrheberrechtTobias H. Strömer
Die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens war nicht rechtswidrig. Zwar wurde der Text ohne Zustimmung des Urhebers durch das Einstellen auf eine Website im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugäng...
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BGH, Urt. v. 10.12.20, - I ZR 153/17 - Auskunft zu Nutzerdaten durch Videoplattform (YouTube)

10. Dezember 2020UrheberrechtNikola Sarac
Der Betreiber einer Videoplattform (hier: YouTube) muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen seiner Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform...
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LG München I, Urt. v. 07.12.20, 39 O 11168/19 - FC Bayern München gegen Ticket-Zweitverkäufer

07. Dezember 2020WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Der Betrieb eines Zweitmarkts für Fußball-Tickets, bei dem der Erstkäufer des Tickets zum Vertragsbruch gegenüber dem Verein verleitet wird und bei dem der Zweikäufer dazu aufgefordert wird, dem Ver...
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BGH, Urt. v. 20.11.20, RiZ R 4/20 - Rüge eines Richters wegen politischer Meinungsäußerung in Urteil

02. Dezember 2020PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Urteile von Richtern sind grundsätzlich dienstrechtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar sind jedoch Formulierungen, die die Entscheidung des Richters tragend begründen. Diese fallen unter die vom Gru...
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LG München I, Zwischenurt. v. 26.11.20, 17 HKO 13810/19 - Heilung von Fehlern bei der Zustellung einer Klageschrift

27. November 2020ProzessrechtTobias H. Strömer
Der Umstand, dass von der Geschäftsstelle des Gerichtes die von der Klagepartei per beA eingereichten Schriftsätze nicht ordnungsgemäß beglaubigt worden sind, steht einer ordnungsgemäßen Zustellung ...
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Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 02.11.20, 1 BvR 2727/19 - Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistischer Beleidigung

26. November 2020ArbeitsrechtNikola Sarac
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Zurufens der Äußerung »Ugah, Ugah« in Richtung eines schwarzen Kollegen verstößt nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Betroffene...
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Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 11.11.20, 4 W 50/20 - Eilverfahren gegen Kontosperrung auf Online-Verkaufsplattform

13. November 2020VertragsrechtNikola Sarac
Begehrt ein Unternehmen die Freischaltung seines Verkäuferkontos auf einer Online-Handelsplattform in einem Eilverfahren, so muss es eine Existensgefährdung durch die Sperrung glaubhaft machen. Es r...
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AG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.20, 55 C 341/19 - Störung eines Betriebs durch E-Mail-Werbung

23. Oktober 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Sendet ein Personaldienstleister einem Unternehmen auf eine Stellenanzeige hin ein anonymisiertes Bewerberprofil per E-Mail zu, der zusätzliches Infomaterial zu den Dienstleistungen des Personaldien...
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AG Düsseldorf, Urt. v. 08.10.20, 10 C 154/19 - Keine Urheberrechtsverletzung durch Teilen eines Bildes auf Facebook

22. Oktober 2020UrheberrechtNikola Sarac
Wird ein öffentlicher Beitrag bei Facebook geteilt, so liegt darin keine Vervielfältigung des Inhalts im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG. Auch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG l...
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Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 30.07.20, 6 U 49/19 - Rechtsbruch, obwohl man sich ans Gesetz hält?

14. Oktober 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Es wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, einen Unternehmer wegen Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregel zur Unterlassung nach §§ 8, 3a UWG zu verurteilen, wenn die Marktverhalte...
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EuGH, Urt. v. 02.07.20, C-684/19 - Haftung des Unterlassungsschuldners für das Handeln Dritter

06. Oktober 2020KennzeichenrechtNikola Sarac
Ein Unterlassungsschuldner hat für die selbstständige Weiterverbreitung seiner bzw. einer von ihm in Auftrag gegebenen markenverletzenden Veröffentlichung, die von der Unterlassungsverpflichtung bet...
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LG München I, Urt. v. 01.10.20, 12 O 5895/20 - Corona-Versicherungsschutz

01. Oktober 2020VertragsrechtTobias H. Strömer
Eine Betriebsschließungsversicherung muss nach einer behördlichen Betriebsschließung wegen der COVID-19-Pandemie auch dann leisten, wenn Corona in den Versicherunsgbedingungen nicht ausdrücklich erw...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 09.09.20, 12 O 71/20 - Upload bei Facebook

15. September 2020UrheberrechtNikola Sarac
Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 97 UrhG liegt nur vor, wenn ein Nichtberechtigter eine dem Rechteinhaber vorbehaltene Nutzungshandlung (hier: eine Übertragung von Nutzungsrechten) vornimmt. Das...
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OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.05.20, 6 U 127/19 - Haftung von Amazon für Affiliates

14. September 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Amazon trifft keine Haftung als Auftraggeberin im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG für eine unlautere Werbung auf der Homepage eines Affiliates. Oberlandesgericht KarlsruheUrt. v. 13.05.20, 6 U 127/19 ...
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OLG München, Beschl. v. 11.03.15, 29 W 290/15 - Beweismaß im Ordnungsmittelverfahren

11. September 2020ProzessrechtNikola Sarac
Für das Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmitteln gilt auch dann, wenn der zu vollstreckende Titel im Verfügungsverfahren ergangen ist, das sich aus der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO erge...
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Brandenburgisches OLG, Urt. v. 26.06.20, 6 U 119/19 - Rechtsmissbräuchliche Prozessführung wegen unerwünschter Werbung

09. September 2020ProzessrechtNikola Sarac
Außerhalb des Wettbewerbsrechts (§ 8 Abs. 4 UWG) gelten höhere Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Prozessführung. Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist überschritten...
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OLG Bamberg, Urt. v. 01.07.20, 1 HKO 936/19 - Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung

08. September 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Bei der gesetzlichen Regelung des § 29 Abs. 1 S. 1 StVZO, nach der Kfz-Halter die Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge auf eigene Kosten durchführen lassen müssen, handelt es sich um eine Marktverhalte...
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LG Dortmund, Urt. v. 19.08.20 - 10 O 19/19 - Vertragsstrafe bei kleinen Unternehmen

03. September 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Auch bei einem kleinen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von ca. 11.500,00 € kann im Bereich des Wettbewerbsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € angemessen sein, insbesondere wenn ein ...
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AG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.20, 46 C 414/19 - Streitwert E-Mail-Werbung

30. Juli 2020PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Wehrt sich ein Rechtsanwalt gegen eine unerwünschte Werbe-E-Mail, ist sein Unterlassungsinteresse mit 1.500,00 € zu bewerten. Streitwert: 1.500,00 €. Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmä...
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OLG München, Urt. v. 09.07.20, 6 U 5180/19 - Fernbehandlung

09. Juli 2020WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Ein Werbeverbot für Fernbehandlungen besteht auch dann, wenn die beworbene Behandlung zulässig ist. Verboten ist nicht die Fernbehandlung an sich, sondern die Werbung hierfür. Der Gesetzgeber h...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 01.07.20, 12 O 38/20 - Zustellung einer einstweiligen Verfügung

01. Juli 2020ProzessrechtNikola Sarac
Die außergerichtliche Vorlage einer anwaltlichen Standardvollmacht lässt für sich alleine nicht zweifelsfrei auf eine Bevollmächtigung für das gerichtliche Verfahren schließen, auch wenn die Vollmac...
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BGH, Urt. v. 25.06.20, I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit

25. Juni 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Wird das Verbot einer Werbung, die als konkrete Verletzungsform in Bezug genommen wurde, sowohl auf § 5 Abs. 1 UWG (Irreführende geschäftliche Handlung), als auch § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch ...
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LG Kassel, Urt. v. 15.06.20, 10 O 703/20 - jameda-Warnhinweis

15. Juni 2020PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipulation...
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OLG Braunschweig, Urt. v. 10.06.20, 2 U 22/19 - Taubenfotos

10. Juni 2020UrheberrechtTobias H. Strömer
Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich vo...
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LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.06.20, 2-03 O 167/20 - jameda-Warnhinweis

09. Juni 2020PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt nicht gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipu...
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LG Essen, Urt. v. 03.06.20, 44 O 34/19 - Vertragsstrafe Impressum

03. Juni 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Enthält das Impressum eines Unternehmens (hier: ein Immobilienmakler) eine falsche Angabe im Impressum, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € für den Verstoß angemssen. Das Verschulden eines...
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BGH, Beschl. v. 28.05.20, I ZR 186/17 - Datenschutzverstöße abmahnbar?

28. Mai 2020WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtli...
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BGH, Urt. v. 28.05.20, I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II

28. Mai 2020DatenschutzrechtTobias H. Strömer
An einer wirksamen Einwilligung in die Speicherung von Cookies fehlt es, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website ...
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AG Leverkusen, Urt. v. 27.05.20, 27 C 135/19 - Der Kaiser, der Hahn und die Anwaltsvergütung

27. Mai 2020VertragsrechtTobias H. Strömer
Ein Rechtsanwalt wird nicht für die Zeit der Beratung, sondern die Inanspruchnahme seines über viele Jaher hinweg erworbenen Wissens vergütet. Streitwert: 226,10 € Amtsgericht LeverkusenUrtei...
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LG Hamburg, Urt. v. 22.05.20, 308 S 6/18 - Pastiche

22. Mai 2020UrheberrechtTobias H. Strömer
Ausschnitte aus einem Foto sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B. Licht und Schatten, Grautöne) zeigen. Streitwert: 4.000...
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AG Düsseldorf , Urt. v. 24.04.20, 44 C 48/19 - Eigenverzehr

24. April 2020VertragsrechtTobias H. Strömer
Konsumiert der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Restaurants dort Speisen und Getränke in einem überschaubaren Rahmen (hier: 705.60 € in knapp sechs Monaten), ist davon auszugehen, das...
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BGH, Urt. v. 12.03.20, I ZR 126/18 - Deutscher Wetterdienst

12. März 2020WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Hande...
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ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.20, 9 Ca 6557/18 - DSGVO-Schadensersatz

05. März 2020DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht rechtzeitig erfüllt, ist der immaterielle Schaden zu ersetzen. Datenkopien können verweigert werden, wenn der Aufwand des Verantwortlichen in...
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LG Heidelberg, Urt. v. 21.02.20, 4 O 6/19 - Auskunftsanspruch

21. Februar 2020DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Auskunft über bereits gelöschte Daten muss im Rahmen des Art. 15 DSGVO auch dann nicht erteilt werden, wenn diese womöglich mit großem Aufwand wiederherzustellen wären. Eine Kopie von großen Datenme...
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BGH, Urt. v. 20.02.20, I ZR 193/18 - Haftung für Kundenbewertungen

20. Februar 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen sind gesellschaftlich erwünscht und genießen verfassungsrechtlichen Schutz. Den Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform (hier: Amazon) angebote...
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LG Hamburg, Urt. v. 13.02.20, 312 O 372/18 - Selbstvertretung

13. Februar 2020PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Erzeugt Facebook zu Unternehmen (hier: einer Anwaltskanzlei) automatisch Einträge, stellt das einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Betroffenen dar. B...
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OLG Köln, Urt. v. 17.01.20, 6 U 101/19 - Werbung mit mehreren Standorten

07. Januar 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Die Werbung mit mehreren Standorten auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, an allen Orten wäre ein eigener Kanzleisitz vorhanden. Ist d...
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EuGH, Urt. v. 19.12.19, C-263/18 - Gebrauchte E-Books

19. Dezember 2019UrheberrechtNikola Sarac
EuGH, Urt. v. 19.12.19, C-263/18 - Gebrauchte E-Books So etwas wie ein »gebrauchtes« E-Book gibt es nicht. Deshalb kann auch keine Erschöpfung am urheberrechtlichen Verbreitungsrecht eintreten, die z...
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BGH, Urt. v. 12.12.19, I ZR 173/16 - ÖKO-TEST-Siegel

12. Dezember 2019KennzeichenrechtNikola Sarac
Ein Online-Händler begeht eine Markenverletzung, wenn er seine Produkte mit einem bekannten markenrechtlich geschützten Testsiegel bewirbt, für dessen Verwendung er keine Lizenz hat. Versucht ein ...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.19, 38 O 96/19 - Malle

29. November 2019KennzeichenrechtNikola Sarac
Es mag davon auszugehen sein, dass das Wort »Malle« den deutschsprachigen Verkehrskreisen in der EU als umgangssprachliche Kurzform für Mallorca bekannt ist. Auch kann angenommen werden, dass eine sol...
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BVerfG, Beschl. v. 06.11.19, 1 BvR 276/17 - Löschung von Suchergebnissen (Recht auf Vergessen II)

27. November 2019PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeit...
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BGH, Beschl. v. 24.09.19, VI ZB 39/18 - Auskunft gegen Facebook Messenger

27. November 2019Haftung für DritteNikola Sarac
§ 14 Abs. 3 TMG erfasst nicht nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich nicht auf soziale Netzw...
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OLG Hamm, Urt. v. 26.11.19, 4 U 22/19 - Information über Herstellergarantie

26. November 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Online-Händler müssen sich über das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Produkt informieren und auf das Bestehen der Garantie im Rahmen ihres Angebots hinweisen, auch wenn mit der Garantie nicht...
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OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.10.19, 2 W 76/19 - Anwaltiche Versicherung zu anonymer eidesstattlicher Versicherung

22. Oktober 2019ProzessrechtNikola Sarac
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Die anwaltlic...
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LG Köln, Urt. v. 08.10.19, 33 O 35/18 - Vertragsgenerator »smartlaw«

11. Oktober 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Ein Vertragsgenerator, mit dessen Hilfe der Nutzer einen Vertragstext durch Beantwortung eines Fragenkataloges für sich erstellen lassen kann, stellt eine Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstlei...
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EuGH, Urt. v. 01.10.19, C-673/17 - Planet49

01. Oktober 2019DatenschutzrechtNikola Sarac
Das Setzen von Cookies (die für den Betrieb einer Website technisch nicht unbedingt erforderlich sind) erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers (Opt-In-Lösung). Ein voreingestelltes Ank...
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LG Landau (Pfalz), Urt. v. 17.09.19, 4 O 389/17

17. September 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare Mitteilungen anderer Quellen sind »personenbezogene Daten«, zu denen nach Art. 15 DSGVO Auskunft zu erteilen ist. Streitwert: 5...
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EuGH, Urt. v. 12.09.19, C-683/17 - Urheberrechtschutz für Jeans

13. September 2019UrheberrechtNikola Sarac
Nur weil ein Muster oder Modell eines Kleidungsstücks (hier eine Jeans von G-Star) über seinen eigentlichen Gebrauchszweck hinaus eine »spezielle ästhetische Wirkung« hat, ist es noch kein Werk im S...
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AG München, Urt. v. 04.09.19, 155 C 1510/18

04. September 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht, sind interne Vorgänge des Verantwortlichen, wie etwa Vermerke, sämtlicher gewechselter Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits beka...
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OLG Köln, Beschl. v. 03.09.19, 20 W 10/18 - Auskunftsanspruch

03. September 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht mit einem Bruchteil eines sich aus der Auskunft möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruchs zu bemessen, sondern eigenst...
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OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.08.19, 6 W 56/19 - Google AdWords

27. August 2019KennzeichenrechtNikola Sarac
Ist eine AdWords-Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbe...
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OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.04.19, 16 U 148/18 - Markenklau

15. August 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Wird einer Mitbewerberin (hier auf der eigenen Facebook-Seite) »Markenklau« vorgeworfen, so weist das auf unseriöses Geschäftsgebaren hin und könnte das interessierte Publikum dazu veranlassen, sich v...
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OLG Hamm, Urt. v. 13.08.19, 4 U 9/19 - Krankenkasse gegen Ärztevereinigung

13. August 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
§ 69 Abs. 1 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Ver...
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BGH, Urt. v. 11.04.19, I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellkarte II

06. August 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Eine Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nach § 246a EGBGB nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Ver...
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EuGH, Urt. v. 29.07.19, C-476/17 - Kraftwerk / Moses Pelham

29. Juli 2019UrheberrechtNikola Sarac
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in ...
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OLG Köln, Urt. v. 26.07.19, 20 U 75/18 - Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

26. Juli 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Es ist Sache der verantwortlichen Stelle, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, diese im Einklang mit der Rechtsordnung zu organisieren und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass ...
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OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.07.19, 6 U 51/19 - Durchgestrichene Mülltonne

25. Juli 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
§ 9 Abs. 2 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) ist eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG. Es kann nicht angenommen werden, dass alle Verbraucher eine Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen bzw. au...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.19, 14c O 158/18 - Unternehmenslogo

23. Juli 2019UrheberrechtNikola Sarac
Ein Unternehmenslogo, das aus einem Schriftzug (dem Unternehmensnamen) und einem grafischen Element in Form von zwei zusammengesetzten vorbekannten geometrischen Figuren (Blitz) besteht, genießt keine...
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BVerfG, Beschl. v. 14.06.19, 1 BvR 2433/17 - Schmähkritik

23. Juli 2019PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre richten sich nach dem Kriterium des sachlichen B...
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OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.19, 2 U 55/18 - Neueröffnung

22. Juli 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Mit einer »Neueröffnung« oder »Wiedereröffnung« darf der Betreiber eines Ladengeschäfts nur werben, wenn das Geschäft zuvor auch tatsächlich, wenigstens vorübergehend, vollständig geschlossen war. Es ...
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OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.06.19, 6 W 35/19 - Influencer-Marketing

18. Juli 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Die Empfehlung eines Produktes durch einen Influencer in dessen sozialem Medium (hier: Instagram), welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a Abs. 6 ...
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BGH, Beschl. v. 20.12.18, I ZB 26/18 - Skibrille

09. Juli 2019KennzeichenrechtNikola Sarac
Die Möglichkeit, pro Design bis zu zehn Darstellungen mit unterschiedlichen Ansichten vorzulegen, dient dazu, den Schutzgegenstand zu verdeutlichen; sie dient nicht dazu, unterschiedliche Ausführungsf...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 26.06.19, 12 O 179/17 - Suchmaschine

03. Juli 2019Haftung für DritteNikola Sarac
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) ist auch nach einem vorhergehenden Hinweis nicht verpflichtet, ein etwa einstündiges (Youtube-)Video zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob d...
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EuG, Urt. v. 12.12.18, T‑253/17 - Der Grüne Punkt

05. April 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise liegt in der Anbringung der Unionskollektivmarke »Der Grüne Punkt« auf Verpackungen von Waren kein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware...
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LG Köln, Urt. v. 18.03.19, 26 O 25/18 - Auskunftsanspruch

18. März 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich nicht auf sämtliche internen Vorgänge der verantwortlichen Stelle, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass der gesamte Schriftverkehr, ...
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AG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.18, 39 C 24/18 - Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss

31. Januar 2019VertragsrechtNikola Sarac
Es ist unglaubhaft, wenn ein Zeuge behauptet, einem Kunden, der ihm arglistige Täuschung vorwirft, im Rahmen eines Gesprächs über einen möglichen Vertragsabschluss umfangreiche Allgemeine Geschäftsbed...
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LG Hamburg, Urt. v. 31.01.19, 312 O 341/18 - Influencer-Marketing

31. Januar 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Ein Instagram-Post über ein Produkt kann eine private Meinungsäußerung aber auch eine geschäftliche Handlung (und damit kennzeichnungspflichtige Werbung nach § 5a Abs. 6 UWG) sein. Nicht gekennzeichne...
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LG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.19, 23 O 335/18 - Verwirkung

30. Januar 2019ProzessrechtNikola Sarac
Die Verwirkung eines titulierten Anspruchs ist im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage zu berücksichtigen. Ein titulierter Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger sich so lange nicht mehr an den Schu...
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LAG Stuttgart, Urt. v. 20.12.18, 17 Sa 11/18 - Auskunftsanspruch

20. Dezember 2018DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO besteht auch in einem Arbeitsrechtsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat deshalb einen Anspruch auf Auskunftserteilung zu den personenbezogenen Leistungs- u...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.18, 12 O 69/18 - Framing

26. November 2018WettbewerbsrechtNikola Sarac
Werden Beiträge auf der Website eines Mitbewerbers durch Framing in die eigene Website eingebunden, so liegt darin auch dann eine Irreführung über die betriebliche Herkunft der Texte nach § 5 Abs. 1 S...
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13.11.18 OLG München: Ausgewählte Bewertungen

13. November 2018ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Der Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäß...
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AG Dietz, Urt. v. 07.11.18, 8 C 130/18 - DSGVO-Schadensersatz

07. November 2018DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Der Empfänger einer einzigen datenschutzrechtlich unzulässigen E-Mail hat nach Art. 82 Absatz 1 DSGVO allenfalls Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 50,00 € ...
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18.09.18 LG Frankenthal: Portalbetreiber trifft sekundäre Darlegungslast

18. September 2018ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Werturteile ohne Tatsachenkern sind unzulässig. Deshalb muss der Bewertung eines Arztes immer ein Behandlungskontakt zugrunde gelegen haben. Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden ha...
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OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.18, I-20 U 155/16 - Newsletter

09. August 2018WettbewerbsrechtNikola Sarac
Zum »Kunden« im Sinne des § 7 Abs. 3 UWG wird ein Interessent erst nach einem Vertragsschluss..      ...
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OLG Köln, Beschl. v. 26.07.18, 9 W 15/18 - Auskunftsanspruch

26. Juli 2018DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG a.F. gehört nicht die Übermittlung der in einer elektronisch geführten Versicherungsakte gespeicherten Korrespondenz (wie etwa Schadensmeldungen d...
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LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Übersetzungskosten

29. Juni 2018ProzessrechtTobias H. Strömer
LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Übersetzungskosten Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, we...
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OLG Hamm, Beschl. v. 24.04.18, I-W 87/17 - Google Shopping

19. Juni 2018WettbewerbsrechtNikola Sarac
Stellt ein Unternehmer ein Produk auf einer Preisvergleichsplattform (hier: Google Shopping) ein, handelt es sich dabei um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Wird dabei Zubehör zu dem Produkt dar...
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06.03.18 OLG Dresden: Jameda haftet für Überarbeitung

06. März 2018ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Wenn der Betreiber eines bewertungsportals einen Beitrag auf die Rüge eines Betroffenen hin nicht entfernt, sondern lediglich überarbeiet, macht er sich de verbleibenden Inhalte zu eigen. Er haftet da...
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BGH, Urteil vom 20.02.2018 - Jameda-Profil

20. Februar 2018PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Eine Ärztin hat vor dem BGH gegen das Bewertungsportal Jameda gesiegt. Sie kann die Löschung ihres Profils (genauer: ihrer personenbezogenen Daten) gemäß 35 Abs. 2 BDSG verlangen, weil Jameda aufgrund...
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20.02.18 BGH: Unzulässige Bewertung von Premiumkunden

20. Februar 2018ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Ist ein Such- und Bewertungsportal für Ärzte so gestaltet, dass bei einem nicht zahlenden Arzt dem Internetnutzer nur die »Basisdaten« nebst Bewertung Arztes angezeigt und ihm mittels eines eingeblend...
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OLG Köln, Beschl. v. 05.02.18, 9 U 120/17 - Streitwert Auskunftsanspruch

05. Februar 2018DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Wenn eine über das allgemeine Informationsinteresse hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung der Datenauskunft nicht dargelegt wird, erscheint ein Streitwert von 500,00 € angemessen, Streitwert:&nbs...
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OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.18, I-4 W 56/16 - Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens

29. Januar 2018ProzessrechtNikola Sarac
Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens entspricht demjenigen der Hauptsache.   Streitwert: 15.000,00 € ...
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OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.01.18, I-20 W 1/18 - Kauf auf Rechnung

29. Januar 2018WettbewerbsrechtNikola Sarac
Wirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor (»Anlockeffekt«). Für die geschäftli...
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BGH, Urteil vom 22.11.17, VIII ZR 83/16 - Paypal-Käuferschutz

23. November 2017VertragsrechtNikola Sarac
Bezahlt der Käufer den Kaufpreis vereinbarungsgemäß über Paypal an den Verkäufer, so erlischt die Kaufpreisforderung des Verkäufers. Erhält der Käufer aber den Kaufpreis im Rahmen des Paypal-Käufersch...
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OLG Hamm, Pressemitteilung v. 26.09.17 - Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

26. September 2017StrafrechtNikola Sarac
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als »Gesochse«, »Affen«, »Ungeziefer« und kriminelles »Pack« beschimpft, kann wegen Volksverhetz...
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OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.09.17, I-20 U 79/17 - Abmahnunghinweis

21. September 2017WettbewerbsrechtNikola Sarac
Weist der Betreiber einer Website mögliche Abmahner dort darauf hin, dass aus seiner Sicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts überflüssig ist und die hierdurch anfallenden Kosten deshalb nicht ersta...
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AG Mönchengladbach, Urt. v. 18.09.17, 11 C 340/17 - Mahngebühren

18. September 2017ProzessrechtNikola Sarac
Im Schuldnerverzug kann der Gläubiger Kosten in Höhe von 2,50 € pro Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn er ein Inkassobüro einschaltet. Streitwert: 21,51 €   ...
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AG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.17, 42 C 13/17 - Mithörer

22. August 2017PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Die Aussage eines Zeugen, der ein auf Raumlautsprecher gestelltes Telefongespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners mitgehört hat, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das gilt dann nicht, we...
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BGH, Urteil vom 27.07.17, I ZR 68/16 - Filesharing in der Familie

27. Juli 2017UrheberrechtNikola Sarac
Der beklage Anschlussinhaber kann der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zu der Frage, ob und gegebenenfalls welche weiteren Personen selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt haben...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.17, 37 O 82/16 - Abmahnhinweis

18. Mai 2017UrheberrechtTobias H. Strömer
Wer Mitbewerber auf der eigenen Website darauf hinweist, dass im Fall einer kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch die Website des Abmahnenden auf Rechtsfehler überprüft werden wird, ...
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OLG Hamm, Urt. v. 09.02.17, I-4 U 172 16 - Unverzüglicher Versand

17. Mai 2017WettbewerbsrechtCarsten Strömer
Eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis des eigenen Rechtsanwalts muss sich eine Partei erst ab der Beauftragung zurechnen lassen. Der Hinweis, ein Vertragsangebot könne auch durch den »unver...
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LG Arnsberg, Beschl. v. 17.05.17, I-8 O 89/16 - Sonnenschirme

17. Mai 2017WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird auf der Google-Shopping-Seite ein Sonnenschirm eines Shop-Betreibers mit einem irreführenden Produktfoto angezeigt, stellt das keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügug dar, mit der dem Sho...
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OLG Nürnberg, Urt. v. 25.04.17, 3 U 2536/16 - Gebrauchte Bücher

25. April 2017WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenp...
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04.04.17 BGH: Forenbetreiber haftet, wenn er sich einmischt

04. April 2017ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Der Bundesgerichtshof hat einen Forenbetreiber in die Haftung genommen, weil er seine Neutralität verletzt hat (BGH, Urt. v. 04.04.17, VI ZR 123/16). Anstatt eine Ärztebewertung einfach zu veröffentli...
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24.03.17 LG Hamburg: Prüffrist nur vier Tage

24. März 2017ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Wird Google über möglicherweise falsche Tatsachenbehauptungen informiert, die in einer Bewertung aufgestellt werden, muss der Plattformbetreiber binnen vier Tagen das »Stellungnahmeverfahren« einleite...
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OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.17, I-18 U 33/16 - Vertragsschluss durch Schweigen

10. März 2017VertragsrechtTobias H. Strömer
Berechnet der Vertragspartner in einer laufenden vertraglichen Beziehung zwischen Kaufleuten (Beförderungsvertrag) ohne Absprache ein zu hohes Entgelt und widerspricht der Betroffene den daraufhin e...
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08.03.17 AG Berlin-Mitte: Klage gegen Facebook muss nicht übersetzt werden

08. März 2017ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Eine Klage gegen die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. kann nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin Mitte dort auch ohne Übersetzung in die englische Sprache wirksam zugestellt werden. Aufgrund d...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.17, 5 O 400/16 - Datenweitergabe

20. Februar 2017DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Privatpersonen, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlich...
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OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.17, 5 U 138/13 - Kein Haftungsprivileg für Onlinebuchhändler

31. Januar 2017UrheberrechtTobias H. Strömer
Ein Onlinebuchhändler, der einen Kalender mit Personenfotos vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Täter und kann sich auf ein Haftungsprivileg auch dann nic...
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27.01.17 LG Hamburg: Google Deutschland haftet nicht für Bewertungen

27. Januar 2017ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Die Google Germany GmbH in Hamburg haftet nicht für falsche Bewertungen bei Google My Business. Richtiger Unterlassungsschuldner ist die Google Inc. mit Sitz in den USA. Das jedenfalls sieht das Landg...
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AG Düsseldorf, Urt. v. 24.01.17, 11 C 51/16 - Filesharing

24. Januar 2017UrheberrechtTobias H. Strömer
Umstände, die es möglich erscheinen lassen, dass im Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Personen als der Anschlussinhaber Zugriff auf den Internetanschluss hatten, muss dieser darlegen und beweis...
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OLG Frankfurt, Urt. v. 19.01.17, 6 U 238/14 - You & Me

19. Januar 2017KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Unberechtigte Abmahnungen aus einem absoluten Schutzrecht stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, die zum Schadensersatz verpflichten, sofern sie unberechtigt...
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LG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.17, 38 O 113/16 - Prüfzeichen EN 1078

06. Januar 2017WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist von Amts wegen durch einen Freibeweis unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen. Schlägt der Anspruchsinhaber eine&n...
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OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.17, I-20 W 35/16 - Textilfaserzusammensetzung

05. Januar 2017WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird einem Unterlassungsschuldner aufgegeben, nicht mehr ohne Angaben zur Textilfaserzusammensetzung zu werben, verstößt er gegen das Verbot nicht, wenn er solche Angaben zwar macht, diese aber fals...
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OLG Hamm, Urt. v. 15.12.16, I-4 U 144/16 - Staubschutzhülle

15. Dezember 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Der Verkehr fasst zwar eine Produktabbildung in einer Internetwerbung als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Ein Irrtum des Verbrauchers ist aber ausgeschlossen, wenn die Produktbezeichnun...
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LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 25.11.16, 4 HK O 6816/16 - Gebrauchte Bücher

25. November 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenp...
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LG Arnsberg, Urt. v. 17.11.16, I-8 O 37/16 - Weiterempfehlung

17. November 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Eine Weiterempfehlungsfunktion ist zulässig, wenn sich  der Empfehlende zwingend in seinen Account bei einem sozialen Netzwerk einloggen muss und er dort nicht alleine darüber entsche...
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LG Arnsberg, Urt. v. 20.10.16, I-8 O 69/16 - Warenverfügbarkeit

20. Oktober 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Die Information: »Verfügbarkeit: sofort lieferbar, Lieferfrist: ca. 3 - 4 Wochen« ist nicht widersprüchlich und deshalb wettbewerbsrechtlich nicht irreführend. Streitwert: 15.000,00 €   ...
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LG Berlin, Urt. v. 18.10.16, 35 O 200/14 - Kameraüberwachung

18. Oktober 2016PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Wer Unterlassungsansprüche wegen der Anbringung einer Überwachungskamera auf dem Grundstück eines Nachbarn geltend macht, muss beweisen, dass mit der Kamera in der Vergangenheit auch sein Grundst...
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LG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.16, 38 O 113/16 - Prüfzeichen

14. Oktober 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
LG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.16, 38 O 113/16 - Prüfzeichen Die Werbung mit einem »Prüfzeichen: EN 1078« ohne nähere Angaben zu den der Erteilung zugrunde liegenden Prüfverfahren oder der Stelle zu...
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LG Arnsberg, Urt. v. 29.09.2016, I-8 O 94/16 - Lieferzeiten

29. September 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs einen Anwalt beauftragt, der den dem Anspruch zu Grunde liegenden ...
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LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 21.09.16, 19 O 6816/16 - Gebrauchte Bücher

21. September 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenp...
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OLG Hamburg, Beschl. v. 20.09.16, 4 W 96/16 - Widerspruchskosten

20. September 2016GebührenrechtTobias H. Strömer
Werden in einem Verfügungsbeschluss die Kosten des Rechsstreits teilweise dem Antragsteller auferlegt, erstreckt sich die Kostenentscheidung nicht auf solche Kosten, die erst durch den Widerspruch&nbs...
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LG Köln, Beschl. v. 13.09.16, 84 O 152/16 - ODR-Plattform

13. September 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Ein Händler im Fernabsatz, der keinen Link auf die ODR-Plattform setzt, handelt wettbewerbswidrig. Streitwert: 12.000,00 € ...
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LG Arnsberg, Urt. v. 18.08.16, I-8 O 74/16 - Staubschutzhülle

18. August 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird in einer Produktabbildung außer dem verkauften Zubehör auch die Hauptsache mit abgebildet, obwohl diese im Lieferumfang gar nicht enthalten ist, ist das ausnahmsweise dann nicht irreführend, wenn...
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01.03.16 BGH: Bewertungsplattform muss Behandlungskontakt nachweisen

01. März 2016ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Wenn ein Arzt auf einem Bewertungsportal (hier: Jameda) bewertet wird, dann enthält eine solche Rezension regelmäßig auch die Tatsachenbehauptung, dass ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden h...
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BGH, Urt. v. 26.10.15, AnwSt (R) 4/15 - Anwaltszustellung

16. November 2015StrafrechtTobias H. Strömer
 Die Verpflichtung des Rechtsanwalts gemäß § 14 BORA, an Zustellungen gegen Empfangsbeknntnis mitzuwirken, besteht nicht bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt. ...
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OLG Schleswig, Urt. v. 18.06.14, 6 U 51/13 - Domainweiterleitung

07. September 2015Haftung für DritteTobias H. Strömer
 Der Tech-C oder Zone-C einer Domain haften nicht als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen. Den Tech-C trifft keine Pflicht, die betreuten Domains inhaltlich oder rechtlich zu überwachen. St...
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AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.15, 57 C 9914/14 - Filesharing

08. Juli 2015WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
 In Fällen des Filesharings muss der Rechteinhaber zu dem auf ihn entfallenden Anteil des konkreten Gesamtschadens im Verhältnis zu weiteren an dem Werk Berechtigten machen, wenn es weiter Berech...
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Telefax:   +49 211 164581-01
E-Mail:    anwalt@stroemer.de

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