Restaurantbesuch für Selbsttester?
Die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen atmet auf. Sollte der Inzidenzwert weiter sinken, soll zumindest die Außengastronomie bald wieder öffnen dürfen. Aber welchen Nachweis zu einem negativen Corona-...
WeiterlesenLandgericht Düsseldorf zum fliegenden Gerichtsstand
Wenn ein Mitbewerber einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Internet unterbinden wollte, konnte er sich bisher aussuchen, vor welchem Gericht er Hilfe sucht. Das liegt daran, dass Verstöße ...
WeiterlesenCorona-Überbrückungshilfe
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie stark einschränken mussten und dadurch einen Umsatzrückgang von mindestens 60 % erlitten haben...
WeiterlesenHamburger Polizei verlangt Corona-Kontaktdaten heraus - Ist das zulässig?
Nach einem Bericht der taz hat die Hamburger Polizei am 6. Juli 2020 nach einer Messerstecherei von einem Gastwirt die Herausgabe der Listen verlangt, mit denen dieser Kontaktdaten von Gästen erfasst ...
WeiterlesenHygiene-Ranger & Co. - Wann ist die digitale Kontaktdatenerfassung zulässig?
In allen Bundesländern ist in Corona-Zeiten für bestimmte Dienstleistungsbetriebe, insbesondere für Gaststätten, die Erfassung der Kunden- und Gästedaten Pflicht. Die Erfassung dient dem de...
WeiterlesenBundesgerichtshof: Facebook nutzt Marktbeherrschung aus
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. ...
WeiterlesenOLG Köln zu Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden un...
WeiterlesenBundeskartellamt zu Nutzerbewertungen im Internet
Das Bundeskartellamt hat im Mai 2019 eine Sektoruntersuchung im Bereich Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Nun hat es hierzu sein Konsultationspapier veröffentlicht.
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WeiterlesenToyota zu Fake-Ferrari umgebaut: Verstoß gegen das Markenrecht?
Ein Mann aus Duisburg soll derzeit nach diversen Medienberichten (unter anderem in der Bild und der Rheinischen Post) Schwierigkeiten mit der Polizei haben. Sein angebliches Vergehen: Er soll sei...
WeiterlesenLG Itzehoe: Kein Anspruch auf Verpixelung
Der Eigentümer eines Grundstücks kann nicht ohne weiteres verlangen, dass das Grundstück im Kartendienst Google Earth nur verpixelt angezeigt wird.
Landgericht Itzehoe Urteil vom 11. Juni 2020, 10 ...
WeiterlesenMehrwertsteuersenkung
Der Gesetzgeber hat beschlossen, für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % zu senken. Welche Auswirkungen das auf die von uns versandten Honorarn...
WeiterlesenDer Europäische Zahlungsbefehl
Wer in Europa grenzüberschreitend Forderungen geltend machen möchte, kann das relativ kostengünstig und rasch im Rahmen eines Europäischen Mahnverfahrens tun. Das Zentrale Europäische Mahngericht - fü...
WeiterlesenLG München I: beA und Klagezustellung
Wenn eine Klage beim Beklagten zugestellt werden soll, muss dazu eine beglaubigte Kopie der vom Kläger oder seinem Anwalt unterschriebene Klageschrift zugestellt werden. So steht es in §§ 253 Abs. 4...
WeiterlesenBGH, Urt. v. 28.05.20, I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in...
WeiterlesenOLG Braunschweig: Influencer muss Werbung kennzeichnen
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne die...
WeiterlesenVodafone: Bitte widersprechen Sie unserer Werbung!
Telekommunikationsanbieter animieren uns Verbraucher seit langem, beim Vertragsschluss unsere Einwilligung in den Empfang in den Versand von E-Mail-Werbung zu erklären. Das ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 U...
WeiterlesenAuskunftsrecht des Betroffenen
Nach Art. 15 DSGVO kann jedermann auch völlig anlasslos anfragen, welche ob und gegebenenfalls welche Daten zu seiner Person im Unternehmen verarbeitet werden und gespeichert sind. Die Auskunft ist da...
WeiterlesenAlte Anwälte
Ein neuer Mandant, selbst Mitte 40, erkundigt sich eingangs des allerersten Gesprächs ganz besorgt danach, wie alt ich denn wohl sei. Auf meine Antwort, ich sei 57, gibt er zu verstehen, das ginge ja ...
WeiterlesenBewertung von Arztpraxen
Für viele Patienten sind Bewertungen von Arztpraxen durch andere Patienten auf den einschlägigen Portalen ein wichtiges Entscheidungskriterium. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom von Anfa...
WeiterlesenKornmeier & Jankowski: Achtung, Betrugsmasche!
Derzeit berichten uns zahlreiche Betroffene von Filesharing-Abmahnungen die eine Kanzlei Kornmeier & Jankowski im Namen so ziemlich aller großen Musik-Labels in Deutschland ausspricht. Die Schreib...
WeiterlesenNeue Pflichtangaben für Genossenschaften
Genossenschaften müssen auf Ihrer Website jetzt den Namen und den Sitz des für sie zuständigen Prüfungsverbands angeben. Das bestimmt § 54 S. 2 GenG. Die neue Vorschrift ist am 22. Juli 2017 in Kraft ...
WeiterlesenOLG München: Google darf nicht auf LumenDatabase hinweisen
Wenn Google erfolgreich aufgefordert wird, ein Suchergebnis aus der Trefferliste zu entfernen, weil es auf unzulässige Inhalte verlinkt, wird der gerügte Treffer und der Grund für die Löschung regelmä...
Weiterlesen#NRWIR: Markenrechtswidrige Wahlwerbung?
Die SPD wirbt zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen mit dem Slogan »#NRWIR«. Darf die das überhaupt? Oder schmücken sich die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr mit fremden Federn? &nb...
WeiterlesenLG Nürnberg-Fürth: Gebrauchte Bücher
Wer neue Bücher verkauft, darf dabei nach dem Buchpreisbindungsgesetz den vom Verlag vorgegebenen Ladenpreis weder unter- noch überschreiten. Das gilt aber nicht für gebrauchte Bücher. Nach bislang wo...
WeiterlesenLG Köln: Zu viel des Guten?
Wer eine einstweilge Verfügung erwirkt, musss unbedingt dafür Sorge tragen, dass sie dem Antragsgegner binnen eines Monats auch ordnungsgemäß zugestellt wird. Geschieht das nicht, wird die Entscheidun...
WeiterlesenNeue Mitarbeiterin an Bord
Unser Sekretariat wird seit dem 1. Oktober 2016 durch Frau Angela Hacks verstärkt. Wir bilden Frau Hacks zur Rechtsanwaltsfachangestellten aus. Sie freut sich bereits jetzt darauf,...
WeiterlesenVerlangen nach Schriftform in AGB unzulässig
Am 1. Oktober 2016 tritt eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft, die alle Online-Händler betrifft. Erklärungen eines Verbrauchers dem Verkäufer gegenüber dürfen dann immer auch per E-Mail a...
WeiterlesenBGH: Händler haften für Amazon-Fehler
Jetzt ist es amtlich. Nachdem Instanzgerichte bereits deutlich gemacht hatten, dass sich Händler, die bei Amazon Waren vertreiben, besser einen neuen Freund suchen sollten, hat der Bundesgerichtshof j...
WeiterlesenWir suchen ... engagierte Rechtsreferendare / Rechtsreferendarinnen
Sie möchten nach Ihrem 2. Staatsexamen als Rechtsanwalt arbeiten? Wir bieten Ihnen die Chance, sich intensiv in die Arbeitsabläufe einer Kanzlei einzuarbeiten. Lernen Sie in einem engagierten Team, wo...
WeiterlesenBGH: Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Wenn ein Anwalt einen Kollegen ein Schriftstück formell ordnungsgemäß zustellen möchte, muss er dafür nicht unbedingt den Umweg über den Gerichtsvollzieher wählen. Stattdessen kann er auch unmittelbar...
WeiterlesenLG Frankfurt/Main: Buchtitel keine Markenrechtsverletzung
Nach dem Landgericht Nürnberg hat jetzt auch das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Buchtitel regelmäßig nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Verlag verstanden werden, sondern ...
WeiterlesenAnwGH Hamm: Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz wurden bislang gerne von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zugestellt – häufig auf den letzten Drücker. Damit ist es jetzt wohl bald vor...
WeiterlesenAG Hamburg: Autoflirt International e.V. muss zahlen
Seit dem Januar 2005 wurden Ansprüche aus der inzwischen gelöschten deutschen Wortmarke 2096208 »Autoflirt« hergeleitet. Abgemahnt wurde, wer das Wort irgendwo auf seiner Website...
WeiterlesenPlural des Singulars
Das Harmonisierungsamt hat uns im Rahmen einer Markenanmeldung soeben pflichtgemäß darüber aufgeklärt, dass der Singular auch einen Plural hat. Wir haben das im Mandantenauftrag natürlich gewissenhaft...
WeiterlesenFachanwalt für Informationstechnologierecht
Herrn Rechtsanwalt Irmscher wurde am 10. September 2014 aufgrund der nachgewiesenen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwa...
WeiterlesenLG Nürnberg: Klage wegen »You & Me« abgewiesen
Der Inhaber der deutschen Marke You & Me«, Herr Jean Paul Lissock, hat in der Vergangenheit eine Reihe von Buchhändlern abgemahnt, weil sie ein Posterbuch mit gleichnamigem Titel vertrie...
WeiterlesenZum Ausschluss des Widerrufsrechts bei individualisierten Möbeln
Das dem Verbraucher gerade im Onlinehandel zustehende Widerrufsrecht ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Dazu gehört auch der Kauf von Produkten, die sich der Kunde individuell nach seinen Vorgab...
WeiterlesenOLG Düsseldorf: Mogelei bei Kundenbewertungen
Wer mit »garantiert echten Kundenmeinungen« wirbt, der darf neutrale oder negative Bewertungen nicht anders behandeln als positive Beurteilungen. In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits im F...
WeiterlesenOLG Hamm: Domaininhaber haftet erst ab Kenntnis von Verstößen
Vor dem Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 17.12.13, I-4 U 100/13) haben wir einen Mandanten erfolgreich gegen die Inanspruchnahme als Domaininhaber für wettbewerbsrechtliche Verstöße des Websitebetreibe...
WeiterlesenOLG Naumburg: Provider haftet für E-Mail-Ausfall
Ein Provider muss unter Umständen für den gesamten Schaden aufkommen, der einem Kunden dadurch ensteht, dass er seinen E-Mail-Account vorübergehend nicht nutzen kann. In einem vom OLG Naumburg im Somm...
WeiterlesenHaftung der Buchhändler
Händler, die im Internet oder im Ladenlokal fremde Waren anbieten, haften grundsätzlich ebenso auf Unterlassung, wie die Hersteller solcher Waren. Verletzt etwa der Inhalt eines Buchs fremde Urheberre...
WeiterlesenCharms for sale: Abmahnungen durch Thomas Sabo
Die Thomas Sabo GmbH & Co. KG, einer der größten deutschen Lifestyle-Schmuck-Anbieter, geht derzeit wieder sehr aktiv gegen Händler vor, die im Internet Charms verkaufen. Der Vorwurf: Die Hän...
WeiterlesenVon Trademarks und Copyrights
Die Verwendung des vom englischen »registered« abgeleiteten Symbols ® folgt einer aus den Vereinigten Staaten stammenden Praxis und ist dort – im Gegensatz zu den kontinentalen Rechtsordnungen – geset...
WeiterlesenLG Düsseldorf: Kein Inlandsbezug bei niederländischen Websites
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung aus dem Juni 2013 festgehalten, dass es für das Vorgehen gegen die Darstellung eines deutschen Immobilienmaklers auf einer niederländischen Interne...
WeiterlesenLG Berlin: Unerlaubte Rechtsberatung in Internet-Foren
Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Betreiber eines Forums im April 2013 eine einstweilige Verfügung erlassen, die ihm untersagt, Beiträge zu veröffentlichen,...
WeiterlesenHaftet Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen?
Wenn böse Zungen im Internet unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellen und Schmähkritik verbreiten, ist das schlimm genug. Viel schlimmer für den Betroffenen ist es aber, dass solche Beiträge gefunden ...
WeiterlesenAbmahnung DGVO GmbH & Co. KG / Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Die DGVO Deutsche Gesellschaft für Versicherungsoptimierung mbH & Co. KG, München, lässt durch die Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft abmahnen. Betroffen sind Unternehmer, die angeblich ...
WeiterlesenAbmahnung wegen Aztekenöfen
Die gusto products & services GmbH mahnt derzeit Anbieter so genannter Aztekenöfen ab. Der Hintergrund: Die Gesellschaft ist Inhaberin der deutschen Wortmarke Azteken, die unter anderem ...
WeiterlesenLG Hamburg: Buchhändler haften doch
Nach wie vor beschäftigt die Frage, wann ein Online-Buchhändler für rechtswidrige Inhalte der von ihm verkauften Bücher und Tonträger haftet, die Gerichte. Das Problem: Gerade wer im Internet eine Vie...
WeiterlesenEine Abmahnung ist doch kein Weltuntergang
Ein Gastronom aus Mönchengladbach wurde zum Jahreswechsel abgemahnt, weil er eine »Weltuntergang 2012 Die Überlebenden Party« angeboten hat. Ähnlich erging es offenbar anderen Gastronomen bu...
WeiterlesenBundesgerichtshof: Bisherige DENIC-Praxis beim Providerwechsel unzulässig
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 25. Oktober 2012 die jahrelang geübte Praxis, einen Providerwechsel zu fingieren, wenn der alte Provider dem Antrag des neuen Providers nicht innerhalb einer vo...
WeiterlesenBundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2012 entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder in Internet-Tauschbörsen nicht haften, wenn Sie die K...
WeiterlesenLG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherungen und Unterlassungsansprüche
Müssen Rechtsschutzversicherungen für die Kosten aufkommen, die einem Betroffenen entstehen, wenn er sich gegen ehrverletzende Beiträge in einem Diskussionsforum zur Wehr setzen möchte? Wir klären die...
WeiterlesenAbschied von der Zahnarztfrau – Weißkittelwerbung jetzt zulässig
René Irmscher / September 2012
Werbemaßnahmen für Arzneimittel und Medizinprodukte waren lange Zeit nur in sehr beschränktem Ausmaß zulässig, sodass viele Ärzte aufgrund der schier undurchdringlichen...
Weiterlesen2.500 € Schmerzensgeld für Bildveröffentlichung
Wer von einem Pressefotografen Fotos von sich machen lässt, weil ein Beitrag bebildert werden soll, muss sich nicht gefallen lassen, dass die Lichtbilder plötzlich in einem Pressearchiv auftauche...
WeiterlesenDie Kanzlei ist auf den Hund gekommen
Elli ist unser neuer Kanzleihund, kommt aus Bulgarien und ist uns auf vier Pfoten zugelaufen. Sie wohnt nicht immer bei uns, aber immer öfter. Vom gewerblichen Rechtsschutz versteht Elli noc...
WeiterlesenMittagspause...
Bitte konzentrieren Sie sich auf das Detail in der Bildmitte. Der Schein trügt. Unsere Mädels im Sekretariat sind auch in der Zeit zwischen 13:00 Uhr und 14:00 Uhr aufnahmebereit. Probieren ...
WeiterlesenWeihnachtsmarkt 2011
Traditionen werden gepflegt. Basta! Kurz vor Weihnachten suchen wir uns den nächstbesten Weihnachtsmarkt und trinken Glühwein. Meist macht es sogar richtig Spaß. Der Kollege links außen ist übrigens e...
WeiterlesenUmzug 2011
Im August 2011 sind wir wieder einmal umgezogen. Ok, nur vom Hinterhaus ins Vorderhaus. Viel weniger Arbeit und Aufregung als bei einem »großen Umzug« war es trotzdem nicht. Wir sind froh, wieder stau...
WeiterlesenBundesgebietsgericht zum virtuellen Hausverbot
Das Bundesgebietsgericht hat in einer erst heute bekannt gewordenen Entscheidung aus dem April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts Kleinhaus aus dem Jahr 2007 bestätigt (BGebG, Urt. v. 01.04.12, XX...
WeiterlesenLade Freunde ein... Unerwünschte Werbung bei Facebook
Tobias H. Strömer / September 2012
Wenn Unternehmen eine Facebook-Seite einrichten, auf denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen präsentieren, freuen sie sich natürlich, wenn sie möglichst viele...
WeiterlesenDie Seele baumeln lassen
Rechtsanwälte müssen zwischendurch auch mal die Seele baumeln lassen. Immer nur rumstreiten ist auf Dauer ja auch megalangweilig. Was bietet sich da besser an als ein Seminar ab und und zu? Vor allem ...
WeiterlesenBGH: Wartemusik beim Zahnarzt ist GEMA-frei
Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urh...
WeiterlesenBGH stoppt Branchenbuchabzocke
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 26. Juli 2012 klargestellt, dass Entgeltklauseln, die drucktechnisch so unauffällig in Formulare für sogenannte Grundeinträge in Branchenbüchern ein...
WeiterlesenAG Köln: Aussteller haftet für Groupon-Gutschein
Das Geschäft mit dem Verkauf von Gutscheinen boomt. Anbieter wie Anbieter wie Groupon, Qypedeals oder Citydeals vertreiben über ihre Plattformen vergünstigste Leistungsangebote Dritter. Da lassen sich...
WeiterlesenLG Düsseldorf: Haftung des affiliate
Wenn Unternehmer sich entscheiden, ihre Waren im Internet über affiliates zu vermarkten, müssen sie damit leben, dass ihre Vertriebspartner zur Steigerung ihrer Provisionsansprüche auch scho...
WeiterlesenOLG Hamm: Abmahnungs-Disclaimer gefährlich
Auf vielen Websites findet sich der »Disclaimer«, der Betreiber sei mit einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht einverstanden. Offenbar soll damit der Unterstellung entgegengetreten werden, eine koste...
WeiterlesenSerials & Cracks: Ist Keyselling verboten?
An vielen Stellen im Internet werden – meist aus altruistischen Motiven ohne Gewinnabsicht – Seriennummern (Serials) und kleine Programme (Cracks) verbreitet, mit denen Test- und Demoversionen fremd...
WeiterlesenProxTube: Legal oder illegal?
Tobias H. Strömer / Mai 2012
Musikvideos bei YouTube & Co. erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Es gibt kaum ein Titel, der auf solchen Musikplattformen nicht abrufbar ist. Immer häufiger ...
WeiterlesenBVerfG: Prüfpflichten von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen weiter ungeklärt
Die bisher noch ungeklärte Frage, ob und inwieweit Inhaber von Internetanschlüssen für mögliche Rechtsverletzungen von Angehörigen oder Mitbewohnern haften, wird demnächst den Bundes...
WeiterlesenGroupon-Gutscheine: Wer haftet?
Das Geschäft mit dem Verkauf von Gutscheinen boomt. Anbieter wie Anbieter wie Groupon, Qypedeals oder Citydeals vertreiben über ihre Plattformen vergünstigste Leistungsangebote Dritter. Da lassen sich...
WeiterlesenAbmahnung Metamorph GmbH / Dr. Schmidt et Schmidt Rechtsanwälte
Die Metamorph GmbH aus Berlin lässt durch die Kanzlei Dr. Schmidt et Schmidt abmahnen. Betroffen sind Unternehmer, die bei Ebay unter Verwendung von Produktfotos, an denen die Gesellschaft angeblich d...
WeiterlesenLG Detmold: eBay-Schnäppchen bei vorzeitigem Angebotsende
Die »Legal Tribune Online« berichtet von einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 22. Februar 2012, 10 S 163/11, das sich mit den Folgen der vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots auseinandersetz...
WeiterlesenLG Berlin: Freundefinder von Facebook rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hat am 6. März 2012 entschieden (Az. 16 O 551/10), dass die automatisierte Freunde-Finden-Funktion des sozialen Netzwerks Facebook gegen deutsches Recht vers...
WeiterlesenLG München I: Hitlers „Mein Kampf“ darf nicht an die Kioske
Das Landgericht München I hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das Vorhaben eines britischen Verlegers, Hitlers »Mein Kampf« in Deutschland zu verbreiten, vorerst gestoppt. Zur Begrü...
WeiterlesenOLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung kann »völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung« sein
In einem jüngeren Beschluss zu einem Filesharingfall kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung in bestimmten Fällen eine »völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung« darstel...
WeiterlesenFilesharing: 90 Mio EUR Forderungen aus Abmahnungen werden versteigert
Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen versteigert offene Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von 90 Mio EUR.
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WeiterlesenAG München: Vielzahl von Klageverfahren in Filesharingfällen
Wie das Amtsgericht München per Pressemitteilung verlauten lässt, haben verschiedene Rechteinhaber dort bereits über 1400 Klagen in Filesharingfällen anhängig gemacht. Weitere sollen fo...
WeiterlesenOLG München: Gerichtstermin am 11.11 um 11:11 Uhr
Die Entscheidung ist zwar ein paar Jahre alt, zeigt aber, dass auch Münchener Richter Spaß verstehen. Ein Familienrichter hatte Termin zur mündlichen Verhandlung in einer Unterhaltssache auf den 11.11...
WeiterlesenAG München: Partnerschaftsvermittlung im Internet
Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als soge...
WeiterlesenBGH: Haftung des admin-c
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens imme...
WeiterlesenEuroweb schwächelt weiter vor Gericht
Die wegen Ihrer Geschäftsmethoden in die Schlagzeilen geratene Euroweb Internet GmbH wird von der Justiz zunehmend kritischer betrachtet. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit mit einer V...
WeiterlesenOLG Frankfurt: Beweisaufnahmen in Filesharing-Verfahren
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 26. September 2011 gefordert, dass in einem gerichtlichen Verfahren nach einer Abmahnung wegen angeblichen Filesharings in einer Internet...
WeiterlesenGefährliche Restaurant-Kritik
Tobias H. Strömer / September 2011
Im Internet findet sich eine Vielzahl von Bewertungsportalen. Kunden von Handwerkern, Anwälten, Ärzten oder Restaurant-Betreibern werden dort aufgefordert, ihre s...
WeiterlesenTribunal de commerce de Paris: Verunglimpfung bei Twitter
Der Chef des Onlineshop-Anbieters Zlio hatte über seinen Twitter-Account den Dienstleister, der sich um die Suchmaschinenoptimierung der Shops kümmern sollte, öffentlich verunglimpft. Das Handelsgeric...
WeiterlesenLG Stuttgart: Unschuldsvermutung für File-Sharer
Findet die Polizei bei einer überraschenden Hausdurchsuchung auf dem Rechner des Beschuldigten weder Tauschbörsen-Software noch Raubkopien und ist das WLAN zudem hinreichend gesichert, spricht das geg...
WeiterlesenBGH: Double-Opt-In nicht bei Telefonwerbung
Wer telefonisch werben möchte, muss vorher den Angerufenen um Erlaubnis fragen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Einwilligung im Double-Opt-In-Verfahren - wie bei Werbe-E-Mails - ...
WeiterlesenOLG Düsseldorf: Anwälte betrügen systematisch
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Rechtsanwälten im Allgemeinen und einer Kanzlei im Besonderen systematischen Betrug zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen (Beschl. v...
WeiterlesenNeuregelungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz
Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen, seit der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen in den Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen vorgenommen hat. Ab dem 4. August 2011 gelten wi...
WeiterlesenEuGH: eBay haftet für Markenrechtsverletzung
Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Juli 2011 über die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internet-Handelsplattformen für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer entschieden. Im konkreten Fall ging...
WeiterlesenNeue Kennzeichnungspflichten für Spielwaren
Der Gesetzgeber verpflichtet Spielzeughändler ab dem 20. Juli 2011 in einer neuen »Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug« beim Verkauf von Spielzeug Warnhinweise zu geben. Solche Hinweise sind ...
WeiterlesenOLG Frankfurt/Main: Schweigen bedeutet nicht Zustimmung
Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Domain-Inhabers kann ein Domain-Registrierungsvertrag nicht gekündigt werden. Der bisher von der DENIC e.G. geübten Praxis, nach der ein Schweigen des alten Provi...
WeiterlesenLG Köln: Keine Rubbellose für Hartz-IV-Empfänger
Das Landgericht Köln hat der Westdeutschen Lotterie GmbH einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge auf Antrag eines auf Malta ansässigen privaten Mitbewerbers per einstweiliger Verfügu...
WeiterlesenOLG Düsseldorf: Kein Impressum für Baustellenseiten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2011 mit der Frage befasst, ob auch eine bloße »Baustellenseite« eine Anbieterkennzeichnung benötigt. Dabei hat ...
WeiterlesenJuristische Verstärkung
Herr Rechtsanwalt René Irmscher unterstützt uns seit dem 1. März 2011 bei unserer juristischen Tätigkeit. Herr Irmscher hat an der Universität Leipzig studiert und sein Referendariat in Nordrhein-West...
WeiterlesenLG Düsseldorf: Geschäftsmodell der Euroweb wackelt
Das Geschäftsmodell der Euroweb Internet GmbH gerät zunehmend ins Wanken. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl meist kleinerer Gewerbetreibender und Freiberufler »Internet-Syste...
WeiterlesenLG Düsseldorf: Impressum auch für eine bloße Wartungsseite?
Wer im Internet Waren und Dienstleistungen auf der eigenen Website präsentiert weiß, dass er Ross und Reiter in einer Anbieterkennzeichnung benennen muss. Die meisten Anbieter halten sich auch daran. ...
WeiterlesenAbmahnung 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH / RA Welf Brandes
Die 14 und 24 Ersatzteilhandel GmbH, Wunstorf, lässt durch Herrn Rechtsanwalt Welf Brandes abmahnen. Betroffen sind Unternehmer, die mit Kraftfahrzeugteilen und Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge handeln...
WeiterlesenLG Hamburg: Anforderungen an eine Abmahnung
Eine berechtigte Abmahnung verpflichtet den Abgemahnten häufig, dem Rechteinhaber auch die Honorare zu erstatten, die dieser für die Beauftragung seines Rechtsawalts aufwenden musste. Das kann ein teu...
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