Seit 25 Jahren ist Frau Fiolka jetzt Ihre erste Ansprechpartnerin im Sekretariat. Am 16. November 1998 hat sie sich entschieden, den Rest ihres Lebens mit uns zu verbringen. Also jedenfalls die Zeit z...

Update 16.10.23: Frau Müller hat jetzt einen Betrag in Höhe von insgesamt nur noch 545,00 € netto als »Schadensersatz Bild "Frohe Weihnachten" und Kostenerstattung« für die Nutzung einer Graifik be...

Bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen der Nutzung von Produktfotos erscheint ein Gegenstandswert von 8.00,00 € je Foto angemessen. Der Streitwert des urheberrechtlichen Auskunfts...

Update 28.09.23: Der Betreiber von Park & Collect hat offenbar verstanden, dass er keine Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz mehr besitzt. Neuerdings bezeichnet er sich nämlich als »...

Update 22.09.23 Das Amtsgericht Saarbrücken hat in der mündlichen Verhandlung heute angekündigt, die Zahlungsklage der Firmenauskunft P.U.R. GmbH abweisen zu wollen. Der Mandantin stehe wegen des u...

Darf ein Notar bei einem Grundstückskaufvertrag nach der Auflassung auf Veranlassung des Verkäufers einen Umschreibungsantrag auch dann stellen, wenn die Vertragsparteien nicht nachgewiesen haben, das...

Informiert das Luftfahrtunternehmen den Reisenden nicht über die Möglichkeit, bei Flugverspätung eine Entschädigung verlangen zu können, muss es auch die Kosten eines mit der Geltendmachung des Ansp...

Bei der Bemessung einer angemessenen Lizenz im Wege der Lizenzanalogie kommt der vorhandenen eigenen Lizenzierungspraxis des Rechteinhabers erhebliche Bedeutung zu.  Er muss deshalb belegen, da...

Update 07.06.23 Der Verein Pro Rauchfrei mahnt inzwischen auch wegen Verstößen gegen das Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG) ab. Danach ist ...

Die Beweislast für das Zustandekommen eines angeblich telefonisch geschlossenen Vertrags über einen Eintrag in einem Online-Firmenverzeichnis trägt der Anbieter. Der Inhaber eines Gastronomiebtriebs...

Wenn ein Mitbewerber einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Internet unterbinden wollte, konnte er sich bisher aussuchen, vor welchem Gericht er Hilfe sucht. Das liegt daran, dass Verstöße ...

Wird der Inhalt einer frei zugänglichen Website durch Framing in eine andere Website eingebunden, so stellt dies keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, insbesondere keine Vervielfältigun...

Der Tatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 UWG n.F. umfasst sämtliches unlautere Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien. Eine Beschränkung auf solche Zuwiderhandlungen, bei d...

Der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 UWG n.F. umfasst entgegen seinem (insoweit missverständlichen) Wortlaut nicht jegliches unlautere Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder ...

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Anbieter von FFP2-Masken ab, weil diese aus der Sicht des Verbands ihre Produkte in unlauterer Weise und unter Verstoß gegen gesetzliche ...

Eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs kann nur vorliegen, wenn der Anspruchsteller selbst Partei dieses Vertrags ist. In den Fällen de...

Die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens war nicht rechtswidrig. Zwar wurde der Text ohne Zustimmung des Urhebers durch das Einstellen auf eine Website im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugäng...

Der Betreiber einer Videoplattform (hier: YouTube) muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen seiner Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform...

Der Betrieb eines Zweitmarkts für Fußball-Tickets, bei dem der Erstkäufer des Tickets zum Vertragsbruch gegenüber dem Verein verleitet wird und bei dem der Zweikäufer dazu aufgefordert wird, dem Ver...

Urteile von Richtern sind grundsätzlich dienstrechtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar sind jedoch Formulierungen, die die Entscheidung des Richters tragend begründen. Diese fallen unter die vom Gru...

Der Umstand, dass von der Geschäftsstelle des Gerichtes die von der Klagepartei per beA eingereichten Schriftsätze nicht ordnungsgemäß beglaubigt worden sind, steht einer ordnungsgemäßen Zustellung ...

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Zurufens der Äußerung »Ugah, Ugah« in Richtung eines schwarzen Kollegen verstößt nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Betroffene...

Urheberrechtliche Abmahnungen von vermeintlichen Profifotografen wegen der Verbretung von Bildern im Internet sind seit Jahren gang und gäbe. Doch was kann man dagegen unternehmen, wenn man die Abmahn...

Begehrt ein Unternehmen die Freischaltung seines Verkäuferkontos auf einer Online-Handelsplattform in einem Eilverfahren, so muss es eine Existensgefährdung durch die Sperrung glaubhaft machen. Es r...

Sendet ein Personaldienstleister einem Unternehmen auf eine Stellenanzeige hin ein anonymisiertes Bewerberprofil per E-Mail zu, der zusätzliches Infomaterial zu den Dienstleistungen des Personaldien...

Wird ein öffentlicher Beitrag bei Facebook geteilt, so liegt darin keine Vervielfältigung des Inhalts im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG. Auch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG l...

Es wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, einen Unternehmer wegen Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregel zur Unterlassung nach §§ 8, 3a UWG zu verurteilen, wenn die Marktverhalte...

Ein Unterlassungsschuldner hat für die selbstständige Weiterverbreitung seiner bzw. einer von ihm in Auftrag gegebenen markenverletzenden Veröffentlichung, die von der Unterlassungsverpflichtung bet...

Eine Betriebsschließungsversicherung muss nach einer behördlichen Betriebsschließung wegen der COVID-19-Pandemie auch dann leisten, wenn Corona in den Versicherunsgbedingungen nicht ausdrücklich erw...

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 97 UrhG liegt nur vor, wenn ein Nichtberechtigter eine dem Rechteinhaber vorbehaltene Nutzungshandlung (hier: eine Übertragung von Nutzungsrechten) vornimmt. Das...

Amazon trifft keine Haftung als Auftraggeberin im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG für eine unlautere Werbung auf der Homepage eines Affiliates. Oberlandesgericht KarlsruheUrt. v. 13.05.20, 6 U 127/19 ...

Für das Verfahren auf Festsetzung von Ordnungsmitteln gilt auch dann, wenn der zu vollstreckende Titel im Verfügungsverfahren ergangen ist, das sich aus der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO erge...

Außerhalb des Wettbewerbsrechts (§ 8 Abs. 4 UWG) gelten höhere Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Prozessführung. Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist überschritten...

Herr Rechtsanwalt Jens Bräumer von der Kanzlei it-recht deutschland mahnt im Namen von Frau Gabriela Neumeier wegen der Verwendung eines angeblich von ihr angefertigten und bei Pixelio eingestellten L...

Bei der gesetzlichen Regelung des § 29 Abs. 1 S. 1 StVZO, nach der Kfz-Halter die Hauptuntersuchung ihrer Fahrzeuge auf eigene Kosten durchführen lassen müssen, handelt es sich um eine Marktverhalte...

Auch bei einem kleinen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von ca. 11.500,00 € kann im Bereich des Wettbewerbsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € angemessen sein, insbesondere wenn ein ...

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie stark einschränken mussten und dadurch einen Umsatzrückgang von mindestens 60 % erlitten haben...

Wehrt sich ein Rechtsanwalt gegen eine unerwünschte Werbe-E-Mail, ist sein Unterlassungsinteresse mit 1.500,00 € zu bewerten. Streitwert: 1.500,00 €. Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmä...

Herr Daniel Statt, handelnd unter Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K., lässt wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen. Für Herrn Statt tritt Herr Rechtsanwalt René Euskirchen aus ...

Ein Werbeverbot für Fernbehandlungen besteht auch dann, wenn die beworbene Behandlung zulässig ist. Verboten ist nicht die Fernbehandlung an sich, sondern die Werbung hierfür. Der Gesetzgeber h...

Nach einem Bericht der taz hat die Hamburger Polizei am 6. Juli 2020 nach einer Messerstecherei von einem Gastwirt die Herausgabe der Listen verlangt, mit denen dieser Kontaktdaten von Gästen erfasst ...

In allen Bundesländern ist in Corona-Zeiten für bestimmte Dienstleistungsbetriebe, insbesondere für Gaststätten, die Erfassung der Kunden- und Gästedaten  Pflicht. Die Erfassung dient dem de...

Zeigt ein Instagram-User mit ca. 1,7 Millionen Followern in einem Posting Produkte eines Herstellers und weist er dabei auf den Hersteller hin, ohne von diesem hierfür eine Bezahlung erhalten zu hab...

Die außergerichtliche Vorlage einer anwaltlichen Standardvollmacht lässt für sich alleine nicht zweifelsfrei auf eine Bevollmächtigung für das gerichtliche Verfahren schließen, auch wenn die Vollmac...

Herr Rechtsanwalt Markus Pelzer mahnt im eigenen Namen Unternehmen ab, die seiner Ansicht nach »diverse Datenschutzverstöße« dadurch begangen haben sollen, dass Tracking- und Werbecookies, insbes...

Wird das Verbot einer Werbung, die als konkrete Verletzungsform in Bezug genommen wurde, sowohl auf § 5 Abs. 1 UWG (Irreführende geschäftliche Handlung), als auch § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch ...

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. ...

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden un...

Das Bundeskartellamt hat im Mai 2019 eine Sektoruntersuchung im Bereich Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Nun hat es hierzu sein Konsultationspapier veröffentlicht. ...

Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipulation...

Ein Mann aus Duisburg soll derzeit nach diversen Medienberichten (unter anderem in der Bild und der Rheinischen Post) Schwierigkeiten mit der Polizei haben. Sein angebliches Vergehen: Er soll sei...

Der Eigentümer eines Grundstücks kann nicht ohne weiteres verlangen, dass das Grundstück im Kartendienst Google Earth nur verpixelt angezeigt wird. Landgericht Itzehoe Urteil vom 11. Juni 2020, 10 ...

Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich vo...

Der Gesetzgeber hat beschlossen, für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % zu senken. Welche Auswirkungen das auf die von uns versandten Honorarn...

Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt nicht gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipu...

Enthält das Impressum eines Unternehmens (hier: ein Immobilienmakler) eine falsche Angabe im Impressum, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € für den Verstoß angemssen. Das Verschulden eines...

Wer in Europa grenzüberschreitend Forderungen geltend machen möchte, kann das relativ kostengünstig und rasch im Rahmen eines Europäischen Mahnverfahrens tun. Das Zentrale Europäische Mahngericht - fü...

Wenn eine Klage beim Beklagten zugestellt werden soll, muss dazu eine beglaubigte Kopie der vom Kläger oder seinem Anwalt unterschriebene Klageschrift zugestellt werden. So steht es in §§ 253 Abs. 4...

An einer wirksamen Einwilligung in die Speicherung von Cookies fehlt es, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website ...

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtli...

  Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in...

Ein Rechtsanwalt wird nicht für die Zeit der Beratung, sondern die Inanspruchnahme seines über viele Jaher hinweg erworbenen Wissens vergütet. Streitwert: 226,10 € Amtsgericht LeverkusenUrtei...

Ausschnitte aus einem Foto sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B. Licht und Schatten, Grautöne) zeigen. Streitwert: 4.000...

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne die...

Konsumiert der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Restaurants dort Speisen und Getränke in einem überschaubaren Rahmen (hier: 705.60 € in knapp sechs Monaten), ist davon auszugehen, das...

Herr Rechtsanwalt Sascha Schlösser mahnt im Namen des Fotografen Peter Atkins wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die angeblich rechtswidrige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachu...

Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer von der Kanzlei FAREDS mahnt im Namen der T. & D. Versand GbR wegen der Verletzung von Informationspflichten im Online-Handel bezüglich der Online-Streitschli...

Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Hande...

Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht rechtzeitig erfüllt, ist der immaterielle Schaden zu ersetzen. Datenkopien können verweigert werden, wenn der Aufwand des Verantwortlichen in...

Die Jan Kurtz GmbH lässt durch die Kollegen Kieslich und Partner Händler abmahnen, die Gartenliegen verkaufen. Bei diesen Liegen soll die wettbewerbliche Eigenart der von der Jan Kurtz GmbH unter der ...

Auskunft über bereits gelöschte Daten muss im Rahmen des Art. 15 DSGVO auch dann nicht erteilt werden, wenn diese womöglich mit großem Aufwand wiederherzustellen wären. Eine Kopie von großen Datenme...

Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen sind gesellschaftlich erwünscht und genießen verfassungsrechtlichen Schutz. Den Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform (hier: Amazon) angebote...

Erzeugt Facebook zu Unternehmen (hier: einer Anwaltskanzlei) automatisch Einträge, stellt das einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Betroffenen dar. B...

Die Werbung mit mehreren Standorten auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, an allen Orten wäre ein eigener Kanzleisitz vorhanden. Ist d...

EuGH, Urt. v. 19.12.19, C-263/18 - Gebrauchte E-Books So etwas wie ein »gebrauchtes« E-Book gibt es nicht. Deshalb kann auch keine Erschöpfung am urheberrechtlichen Verbreitungsrecht eintreten, die z...

Ein Online-Händler begeht eine Markenverletzung, wenn er seine Produkte mit einem bekannten markenrechtlich geschützten Testsiegel bewirbt, für dessen Verwendung er keine Lizenz hat. Versucht ein ...

Es mag davon auszugehen sein, dass das Wort »Malle« den deutschsprachigen Verkehrskreisen in der EU als umgangssprachliche Kurzform für Mallorca bekannt ist. Auch kann angenommen werden, dass eine sol...

Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeit...

§ 14 Abs. 3 TMG erfasst nicht nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich nicht auf soziale Netzw...

Online-Händler müssen sich über das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Produkt informieren und auf das Bestehen der Garantie im Rahmen ihres Angebots hinweisen, auch wenn mit der Garantie nicht...

Es gibt wohl niemanden, der nicht mindestens einmal davon betroffen war: (Unerwünschte) Werbung, die man aus der normalen Post aussortieren darf. Dazu noch eine Menge Papier- und Plastkmüll, der entso...

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Die anwaltlic...

Ein Vertragsgenerator, mit dessen Hilfe der Nutzer einen Vertragstext durch Beantwortung eines Fragenkataloges für sich erstellen lassen kann, stellt eine Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstlei...

Das Setzen von Cookies (die für den Betrieb einer Website technisch nicht unbedingt erforderlich sind) erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers (Opt-In-Lösung). Ein voreingestelltes Ank...

Auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare Mitteilungen anderer Quellen sind »personenbezogene Daten«, zu denen nach Art. 15 DSGVO Auskunft zu erteilen ist. Streitwert: 5...

Nur weil ein Muster oder Modell eines Kleidungsstücks (hier eine Jeans von G-Star) über seinen eigentlichen Gebrauchszweck hinaus eine »spezielle ästhetische Wirkung« hat, ist es noch kein Werk im S...

Die MM Access AG mahnt Unternehmer durch Herrn Rechtsanwalt Albrecht König aus Stuttgart ab, weil sie angeblich einen »Google-Auffindbarkeit Vertrag« abgeschlossen haben. Gefordert wird die Zahlung ei...

Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht, sind interne Vorgänge des Verantwortlichen, wie etwa Vermerke, sämtlicher gewechselter Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits beka...

Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht mit einem Bruchteil eines sich aus der Auskunft möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruchs zu bemessen, sondern eigenst...

Die Rechtsanwaltskanzlei Feistel Becker Weise spricht im Namen von Herrn Jörg Lück Abmahnungen gegenüber Unternehmen aus, die den Begriff Malle zur Kennzeichnung von Partys und anderen Veranstaltungen...

Ist eine AdWords-Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbe...

Wird einer Mitbewerberin (hier auf der eigenen Facebook-Seite) »Markenklau« vorgeworfen, so weist das auf unseriöses Geschäftsgebaren hin und könnte das interessierte Publikum dazu veranlassen, sich v...

§ 69 Abs. 1 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Ver...

Eine Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nach § 246a EGBGB nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Ver...

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in ...

Es ist Sache der verantwortlichen Stelle, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, diese im Einklang mit der Rechtsordnung zu organisieren und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass ...

§ 9 Abs. 2 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) ist eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG. Es kann nicht angenommen werden, dass alle Verbraucher eine Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen bzw. au...

Ein Unternehmenslogo, das aus einem Schriftzug (dem Unternehmensnamen) und einem grafischen Element in Form von zwei zusammengesetzten vorbekannten geometrischen Figuren (Blitz) besteht, genießt keine...

Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre richten sich nach dem Kriterium des sachlichen B...