Müller, Christine | Sternenschweif

abmahnung

Die Fotografin Christine Müller lässt wegen der angeblich urheberrechtswidrigen Nutzung einer Grafik abmahnen. Im Fokus der Abmahnungen steht offenbar eine Illustration »Sternenschweif« auf einer Weihnachts-Grußkarte.

Christine Müller: Der Anspruchsteller

Die Anspruchstellerin unterhält unter https://www.christine-mueller-bild.de/ eine Website, auf der sie für ihre Leistungen als Fotografin und Illustratorin wirbt.Im Internet wird davon berichtet, dass Frau Müller wegen der angeblich urheberrechtswidrigen Nutzung von Grafiken Abmahnungen aussprechen lässt.

Christine Müller: Der Hintergrund

Frau Müller mahnt regelmäßig zunächst selbst ab und fordert die Zahlung einer fiktiven izenz für die Nutzung der Graifk.Zahlt der Betroffene nicht, melden sich verschiedenen Anwaltskanzleien, darunter die Kanzleien Sievers & Kollegen aus  Berlin, Kötz Fusbahn aus Düsseldorf und Dornbach aus Frankfurt am Main.

In der Vergangenheit hat auch ein österreichischer Kollegen Abmahnungen ausgesprochen. Ob er bevollmächtigt war, dass auch gegenüber deutschen Verletzern zu tun, ist wird von ihm und Frau Müller unterschiedlich gesehen. Zumindest wir erleben es zum ersten Mal, dass ein in Deutschland ansässiger Anspruchsteller gegen einen ebenfalls hier ansässigen Anspruchsgegner vorgeht und seine Ansprüche darauf auf österreichisches Recht stützt. Hingewiesen wird dabei darauf, dass die Verwendung des Werks im Internet nicht nur in Deutschland, sondern zugleich auch in Österreich (und in weiteren Ländern) eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Ob Frau Müller überhaupt Urheberin der Grafik ist, ist bislang unbekannt. Die Urheberschaft wird lediglich behauptet. Zunächst meldet sich Frau Müller selbst bei Nutzern der Grafik, stellt sich als hauptberufliche Fotografin und Illustratorin vor und erkundigt sich danach, ob der Betroffene eine Lizenz erworben hat. Sie sei »zufällig« auf das Bild gestoßen und könne in ihrer Lizenzdatenbank einen entsprechenden Eintrag nicht finden. Meldet sich der Angeschriebene nicht binnen einer Woche, wird die Angelegenheit nach unserer Erfahrung zeitnah an eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei übergeben, die auf Urheberrecht spezialisiert ist. Von dort wird dann eine Abmahnung versandt.

Dargestellt wird in der Abmahnung, dass es sich bei der Grafik um einen »Weihnachtsbestseller« von Frau Müller handelt, für den sie »bis zu 680,00 €« Lizenzen durchsetzen kann. Wegen der fehlenden Urheberbennenung sei eigentlich zusätzlich ein Strafzuschlag zu zahlen. Frau Müller verlangt dann aber die Zahlung einer Lizenz in Höhe von »nur« 550,00 € für eine zweieinhalbjährige Nutzung bei Facebook. Zusätzlich sollen aber Anwaltshonorare in Höhe von 973,66 € brutto erstattet werden. Macht summa summarum 1.523,66 € für einen Sternenschweif, der bei Facebook nur noch gefunden wird, wenn der Nutzer weihnachtlich gestimmt ist und lange zurückblättert.

Christine Müller: Die Rechtslage

Auf der Website von Frau Müller findet sich zwar eine Grafik mit goldenen Sternen vor einem dunkelroten Hintergrund. Ob ihr das Urheberrecht hieran zusteht, ist unbekannt. Eine Vermutung spricht für ihr Urheberrecht nicht, weil die Grafik nicht mit einer Urheberbezeichnung im Sinne des § 10 Abs. 1 UrhG versehen ist (Stand: 28.08.21). Frau Müller wird ihre Urheberschaft also nachweisen müssen. Selbst dann dürfte eine Vervielfältigung des Werkes aufgrund der Größe der Grafikdatei zulässig sein.

Sollte Frau Müller ihr Urheberrecht nachweisen können, wird zu prüfen sein, ob die Grafik die nötige Schöpfungshöhe erreicht und deshalb urheberrechtlich überhaupt geschützt ist. Ein Ersatzanspruch (»fiktive Lizenz«) in der geltend gemachten Höhe besteht nur dann, wenn Frau Müller nachweisen kann, dass sie die Grafik üblicherweise für einen solchen Preis verkaufen kann.

Christine Müller: Die Taktik

Eine von uns vertretene Mandantin ist zu Unrecht abgemahnt worden, weil sie gar nicht Betreiberin der Website ist, auf der die Grafik nach wie vor wiedergegeben ist. Wir haben deshalb eine Gegenabmahnung wegen ungerechtfertigter Schutzrechtsverwarnung ausgesprochen und Erstatttung der hier angefallenen Anwaltshonorare verlangt. Die Mandantin wurde in vollem Umfang entschädigt, musste also keine Zahlungen leisten und hat auch keine Anwaltshonorare gezahlt.

In anderen Fällen wird Frau Müller nachweisen müssen, dass sie die Grafik erstellt hat (oder die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt). Zudem wird sie belegen müssen, warum ein Ersatzanspruch in Höhe von jedenfalls 550,00 € angemessen sein soll. Wir kennen keine gerichtliche Auseinandersetzung, in der ihr das gelungen ist. Trotzdem sollte die streitgegenständliche Grafik dauerhaft entfernt werden. Auch über die Abgabe einer geeigneten strafbewehrten Unterlassungsklage sollte nachgedacht werden, weil dadurch der Streitwert einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung und damit das Kostenrisiko deutlich gesenkt werden.

Wir stehen  vielen Fällen in engem Kontakt mit Kollegen, die andere Unternehmen vertreten, die ebenfalls abgemahnt wurden. Deshalb werden wir wechselseitig und regelmäßig auch über Entwicklungen in anderen anhängigen Verfahren informiert, um reagieren zu können. Bitte beachten Sie, dass die vorstehende Darstellung natürlich keine verbindliche Rechtsberatung, sondern nur eine unverbindliche und auf unserer Erfahrung mit dem Abmahnenden beruhende erste Einschätzung ist. Rufen Sie uns gerne an, wenn wir Sie unterstützen sollen.

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