Müller, Christine | Sternenschweif

abmahnungDie Fotografin Christine Müller lässt wegen der angeblich urheberrechtswidrigen Nutzung einer Grafik abmahnen. In der Vergangenheit soll das über eine andere Rechtsanwaltskanzlei geschehen sein, neuerdings tritt für Frau Müller Herr Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck, LL.M. aus Wien auf. Im Fokus der Abmahnungen steht offenbar eine Illustration »Sternenschweif« auf einer Weihnachts-Grußkarte.

Christine Müller: Der Anspruchsteller

Die Anspruchstellerin unterhält unter https://www.christine-mueller-bild.de/ eine Website, auf der sie für ihre Leistungen als Fotografin und Illustratorin wirbt.Im Internet wird davon berichtet, dass Frau Müller wegen der angeblich urheberrechtswidrigen Nutzung von Grafiken Abmahnungen aussprechen lässt.

Christine Müller: Der Hintergrund

Die Besonderheit: Herr Kollege Dr. Öhlböck ist nicht nur österreichischer Anwalt. Er wirft dem Abgemahnten auch vor, gegen Vorschriften aus dem österreichischen Urheberrecht verstoßen zu haben. Verlangt wird in dem uns vorliegenden Fall die Zahlung einer fiktiven Lizenz in Höhe von 930,00 €. Zusätzlich sollen Anwaltshonorare in Höhe von 1.321,10 € zzgl. MwSt. übernommen werden. Insgesamt macht das einen Zahlungsanspruch in Höhe von 2.515,32 € aus.

Schon in der Abmahnung wird allerdings angeboten, den Betrag auf 1.600,00 € pauschale zu reduzieren. Zusätzlich soll zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Ob Frau Müller überhaupt Urheberin der Grafik ist, ist bislang unbekannt. Die Urheberschaft wird lediglich behauptet. Gedroht wird außerdem damit, dass die Urheberrechtsverletzung bei entsprechendem Vorsatz mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen geahndet werden kann, wenn Frau Müller Strafanzeige erstattet.

Zumindest wir erleben es zum ersten Mal, dass ein in Deutschland ansässiger Anspruchsteller gegen einen ebenfalls hier ansässigen Anspruchsgegner vorgeht und seine Ansprüche darauf auf österreichisches Recht stützt. Hingewiesen wird dabei darauf, dass die Verwendung des Werks im Internet nicht nur in Deutschland, sondern zugleich auch in Österreich (und in weiteren Ländern) eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es steht zu vermuten, dass im Fall der Nichterfüllung der geltend gemachten Ansprüche versucht werden wird, sie vor einem österreichischen Gericht durchzusetzen.

Christine Müller: Die Rechtslage

Auf der Website von Frau Müller findet sich zwar eine Grifk mit goldenen Sternen vor einem dunkelroten Hintergrund. Ob ihr das Urheberrecht hieran zusteht, ist unbekannt. Eine Vermutung spricht für ihr Urheberrecht nicht, weil die Grafik nicht mit einer Urheberbezeichnung im Sinne des § 10 Abs. 1 UrhG versehen ist. Frau Müller wird ihre Urheberschaft also nachweisen müssen. Ob bei einer Verwendung der Grafik auf einer deutschen Website tatsächlich österreichisches Urheberrecht anzuwenden ist, bleibt einer rechtlichen Prüfung vorbehalten. An der Beantwortung der Frage richtet sich dann auch aus, ob und in welchem Umfang Schadensersatz geleistet werden muss, wenn die Grafik tatsächlich unzulässigerweise genutzt wurde. 

Christine Müller: Die Taktik

Eine von uns vertretene Mandantin ist zu Unrecht abgemahnt worden, weil sie gar nicht Betreiberin der Website ist, auf der die Grafik nach wie vor wiedergegeben ist. Wir haben deshalb eine Gegenabmahnung wegen ungerechtfertigter Schutzrechtsverwarnung ausgesprochen und Erstatttung der hier angefallenen Anwaltshonorare verlangt. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung soll natürlich nicht abgegeben werden.

Wir stehen  vielen Fällen in engem Kontakt mit Kollegen, die andere Unternehmen vertreten, die ebenfalls abgemahnt wurden. Deshalb werden wir wechselseitig und regelmäßig auch über Entwicklungen in anderen anhängigen Verfahren informiert, um reagieren zu können. Bitte beachten Sie, dass die vorstehende Darstellung natürlich keine verbindliche Rechtsberatung, sondern nur eine unverbindliche und auf unserer Erfahrung mit dem Anbieter beruhende erste Einschätzung ist. Rufen Sie uns gerne an, wenn wir Sie unterstützen sollen.


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