Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit. Wenn er Glück hat. Sonst erwischt er vielleicht einen Vergleich. Richter treffen ihre Entscheidungen zwar nicht willkürlich, müssen aber trotzdem manchmal persönliche Wertungen treffen, die nicht immer mit dem Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden - und vor allem der Parteien des Rechtsstreits - deckungsgleich sind. Für Anwälte ist das eine banale Erkenntnis. Den Mandanten erstaunt das trotzdem immer wieder.
Gerade im Internetrecht fordern neue technische und marktwirtschaftliche Entwicklungen voneinander abweichende Rechtsmeinungen verschiedener Gerichte geradezu heraus. Nicht immer kann der Bundesgerichtshof schnell genug ein Machtwort sprechen und für Rechtssicherheit sorgen. Die Rechtsprechung der Gerichte steht sich dabei oft diametral gegenüber. Was man an der Elbe missbilligt, ist im Rheinland solange zulässig, bis der Bundesgerichtshof ein Machtwort spricht. Die divergierende Rechtsprechung etwa zur Störerhaftung von Forenbetreibern oder zum Einsatz von Adwords zeigt das deutlich. Das mag man bedauern oder begrüßen. Wer als Anwalt auf der Klaviatur unterschiedlicher Rechtsansichten spielen kann, wird das Phänomen aber zum Wohle seiner Mandanten ausnutzen. Und da kommt es dem Betroffenen durchaus zugute, dass ihn zwar die Gerichte in Hamburg verurteilen würden, die Gerichte in Düsseldorf aber eben nicht.
In Zeiten immer größerer Bandbreiten gewinnt der Einsatz des Internets auch zur Austragung persönlicher Konflikte immer mehr Raum. Oft gezielte Persönlichkeitsrechtsverletzungen nehmen zu. Der Gesetzgeber hat immer wieder seinen Teil dazu beigetragen, nicht nur Rechtssicherheit zu schaffen, sondern auch neue Problemfelder aufzutun. Ob mit diesen neuen Vorgaben die alten Konflikte, die häufig ein wahrer Quell für Abmahnwellen waren, beseitigt werden, erscheint mehr als zweifelhaft. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass die See ruhiger wird!
Mit den besten Wünschen
Ihr
Tobias H. Strömer