Wenn eine über das allgemeine Informationsinteresse hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung der Datenauskunft nicht dargelegt wird, erscheint ein Streitwert von 500,00 € angemessen,

Streitwert: 500,00 €

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 155/17

Oberlandesgericht Köln
Beschluss vom 5. Februar 2018, 9 U 120/17

Privatpersonen, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit und verstoßen deshalb gegen § 4 Abs. 1 BDSG.

Dynamische IP-Adressen stellen keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz dar, weil es an der notwendigen Bestimmbarkeit fehlt.

Ein Weitergeben personenbezogener Daten i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BlnDSG (vergleichbar § 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG) scheidet aus, wenn die tatsächliche Kenntnisnahme eines Dritten von den Daten nicht stattgefunden hat. Das bloße Überspielen der Daten auf einen anderen Computer reicht für die Weitergabe alleine noch nicht aus.

Die Verwendung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern für ein Telefonverzeichnis auf CD-ROM verstößt gegen datenschutzrechtliche Regeln, weil weder die TDSV noch das TKG ohne Zustimmung des Betroffenen eine Listung erlauben. Der bloße Vertrieb eines Telefon-Verzeichnisses ist außerdem keine Telekommunikationsleistung im Sinne dieser Gesetze.