Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.21, 2 AZR 235/21

Wer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO erteilen muss, hat auch die konkreten gespeicherten Daten, nicht nur Datenkategorien mitzuteilen. Die Kopie von Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO muss vollständig sein. Hat sich der Verantwortliche ernsthaft bemüht, zeitnah und umfassend Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu erteilen und ist die mit einer unvollständigen Auskunft verbundene Beeinträchtigung des Betroffenen nicht schwerwiegend, reicht ein Betrag von 100,00 € zur Sanktionierung des Verstoßes und für den Ersatz des immateriellen Schadens aus.

Streitwert: 13.743,28 €

Arbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 3. Mai 2021, 14 Ca 4602/20

Wir waren an denm Verfahren als Prozessbevollmächtigte beteiligt.

An einer wirksamen Einwilligung in die Speicherung von Cookies fehlt es, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss. Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht rechtzeitig erfüllt, ist der immaterielle Schaden zu ersetzen. Datenkopien können verweigert werden, wenn der Aufwand des Verantwortlichen in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Anspruchsstellers steht.

Streitwert: 152.982,81 € (Auskunftsanspruch: 5.000,00 €)

Arbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 5. März 2020, 9 Ca 6557/18

Auskunft über bereits gelöschte Daten muss im Rahmen des Art. 15 DSGVO auch dann nicht erteilt werden, wenn diese womöglich mit großem Aufwand wiederherzustellen wären. Eine Kopie von großen Datenmenmgen, die nur mit unverhältnismäßigem Aufwand anzufertigen wären (mehrere Tausend E-Mails, sieben Manntage Aufwand), sind nicht geschuldet.

Streitwert: 6.000,00 €

Landgericht Heidelberg
Urteil vom 21. Februar 2020, 4 O 6/19

Das Setzen von Cookies (die für den Betrieb einer Website technisch nicht unbedingt erforderlich sind) erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers (Opt-In-Lösung). Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out-Lösung) genügt diesem Erfordernis nicht. Dabei macht es »keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht«. Das Europarecht soll den Nutzer »vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass 'Hidden Identifiers' oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen.«