Im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche nicht nur über die Kategorien der Empfänger von Daten zu informieren, sondern auch über die Empfänger selbst. Dies gilt dann nicht, wenn es für den Verantwortlichen nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren. Es gilt ebenfalls nicht, wenn der Verantwortliche nachweist, dass die Anträge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO sind. In diesem Fall muss der Verantwortliche der betroffenen Person lediglich die Kategorien der betreffenden Empfänger mitteilen.

Gerichtshof der Europäischen Union
Urt. v. 12.01.23, C-154/21

Ein Cookie-Banner, der das Ablehnen der Einwilligung erst auf der zweiten Ebene ermöglicht und damit mehr Aufwand als eine Einwilligung auf der ersten Ebene erfordert, unzulässig ist.

Landgericht München I
Urt. v. 29.11.22, 33 O 14776/19

Hat ein Geldinstitut den Verdacht, dass ein Kundenkonto unbefugt genutzt wurde, darf sie vom Kunden zum Nachweis seiner Legitimation nur die bei Kontoeröffnung geforderten Informationen erneut verlangen. Die Entsperrung des Kontos darf nicht von der Vorlage eines Lichtbildausweises abhängig gemacht werden.

Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.21, 2 AZR 235/21

Wer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO erteilen muss, hat auch die konkreten gespeicherten Daten, nicht nur Datenkategorien mitzuteilen. Die Kopie von Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO muss vollständig sein. Hat sich der Verantwortliche ernsthaft bemüht, zeitnah und umfassend Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu erteilen und ist die mit einer unvollständigen Auskunft verbundene Beeinträchtigung des Betroffenen nicht schwerwiegend, reicht ein Betrag von 100,00 € zur Sanktionierung des Verstoßes und für den Ersatz des immateriellen Schadens aus.

Streitwert: 13.743,28 €

Arbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 3. Mai 2021, 14 Ca 4602/20

Wir waren an denm Verfahren als Prozessbevollmächtigte beteiligt.

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