Ein Weitergeben personenbezogener Daten i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BlnDSG (vergleichbar § 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG) scheidet aus, wenn die tatsächliche Kenntnisnahme eines Dritten von den Daten nicht stattgefunden hat. Das bloße Überspielen der Daten auf einen anderen Computer reicht für die Weitergabe alleine noch nicht aus.

Dynamische IP-Adressen stellen keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz dar, weil es an der notwendigen Bestimmbarkeit fehlt.

Private, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit und verstoßen deshalb gegen § 4 Abs. 1 BDSG.

Streitwert: 10.000,00 € 

Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht mit einem Bruchteil eines sich aus der Auskunft möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruchs zu bemessen, sondern eigenständig. Dabei erscheint die Festsetzung auf 5.000,00 € angemessen.

Vorinstanz: LG Köln, 26 O 360/16

Oberlandesgericht Köln
Urteil vom 3. September 2019