Datenschutzrecht

LG Mannheim, Urt. v. 30.08.96, 7 O 296/96 – D-Info 3.0

Die Verwendung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern für ein Telefonverzeichnis auf CD-ROM verstößt gegen datenschutzrechtliche Regeln, weil weder die TDSV noch das TKG ohne Zustimmung des Betroffenen eine Listung erlauben. Der bloße Vertrieb eines Telefon-Verzeichnisses ist außerdem keine Telekommunikationsleistung im Sinne dieser Gesetze.

KG Berlin, Beschl. v. 18.03.98, 1 Ss 359/97 - Weitergabe personenbezogener Daten

Ein Weitergeben personenbezogener Daten i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 4 BlnDSG (vergleichbar § 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG) scheidet aus, wenn die tatsächliche Kenntnisnahme eines Dritten von den Daten nicht stattgefunden hat. Das bloße Überspielen der Daten auf einen anderen Computer reicht für die Weitergabe alleine noch nicht aus.

AG München, Urt. v. 30.09.08, 133 C 5677/08 - Dynamische IP-Adressen

Dynamische IP-Adressen stellen keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz dar, weil es an der notwendigen Bestimmbarkeit fehlt.

LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.17, 5 O 400/16 - Datenweitergabe

lg duesseldorfPrivate, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit und verstoßen deshalb gegen § 4 Abs. 1 BDSG.

eigenesacheStreitwert: 10.000,00 € 

Oberlandesgericht Köln

OLG Köln, Beschl. v. 03.09.19, 20 W 10/18 - Auskunftsanspruch

entscheidungen

Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht mit einem Bruchteil eines sich aus der Auskunft möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruchs zu bemessen, sondern eigenständig. Dabei erscheint die Festsetzung auf 5.000,00 € angemessen.

Vorinstanz: LG Köln, 26 O 360/16

Oberlandesgericht Köln
Urteil vom 3. September 2019

Kontakt

Strömer Rechtsanwälte
Duisburger Straße 9
40477 Düsseldorf

Telefon:   +49 211 164581-00
Telefax:   +49 211 164581-01
E-Mail:    anwalt@stroemer.de