Landgericht Düsseldorf

LG Düsseldorf, Urt. v. 01.07.20, 12 O 38/20 - Zustellung einer einstweiligen Verfügung

entscheidungen

Die außergerichtliche Vorlage einer anwaltlichen Standardvollmacht lässt für sich alleine nicht zweifelsfrei auf eine Bevollmächtigung für das gerichtliche Verfahren schließen, auch wenn die Vollmacht eine Prozessvollmacht beinhaltet. Erforderlich ist zusätzlich eine eindeutige Bezugnahme auf die Bevollmächtigung für das gerichtliche Verfahren.

Bei der Beglaubigung der zuzustellenden einstweiligen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher ist zu erwarten, dass dieser selbst im Rahmen seiner Tätigkeit eine Prüfung der Übereinstimmung der beglaubigten Dokumente mit dem Original vornimmt. Sind neben der einstweiligen Verfügung auch die Antragsschrift und Anlagen zuzustellen, so muss der Beglaubigungsvermerk sich auch auf diese beziehen. Sollen Datenträger zugestellt werden, so müssen auch diese im Rahmen der Beglaubigung einer Identitätsprüfung unterzogen werden. Ist dies nicht der Fall, liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor und ist auch keine Heilung des Zustellungsmangels möglich.

Wir waren an dem Verfahren als Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin beteiligt.

Streitwert: 18.000 €

Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 1. Juli 2020, 12 O 38/20

LG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.19, 23 O 335/18 - Verwirkung

olg duesseldorfDie Verwirkung eines titulierten Anspruchs ist im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage zu berücksichtigen. Ein titulierter Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger sich so lange nicht mehr an den Schuldner wendet (hier: fast 30 Jahre), dass dieser darauf vertrauen darf, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und deshalb sämtliche Unterlagen zu dem Verfahren lange vernichtet hat.

Streitwert: 7.995,00 €

LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Übersetzungskosten

LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Übersetzungskosten

lg gera

Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, wenn es offizielle Vordrucke der (hier: thüringischen) Landesjustiz dazu gibt. Denn mangels eigener Sprachkenntnisse kann das Gericht die Richtigkeit der Übersetzung in den Vordrucken nicht überprüfen und ist deshalb nicht gehalten, sie zu verwenden. Dem Gericht ist bekannt, dass Fehler und Ungenauigkeiten in den offiziellen Vordrucken keine Seltenheit sind.

OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.18, I-4 W 56/16 - Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens

olg hammDer Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens entspricht demjenigen der Hauptsache.

 

eigenesacheStreitwert: 15.000,00 €

AG Mönchengladbach, Urt. v. 18.09.17, 11 C 340/17 - Mahngebühren

lg duesseldorfIm Schuldnerverzug kann der Gläubiger Kosten in Höhe von 2,50 € pro Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn er ein Inkassobüro einschaltet.

eigenesacheStreitwert: 21,51 €

 

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