LG Hamburg, Beschl. v. 10.06.10, 327 O 370/10 - Spiel-Gold

Der Verkauf von Spiel-Gold aus Online-Spielen und das Angebot von Power-Leveling-Diensten ist rechtlich unzulässig.

Streitwert: 100.000 €

LG Bochum, Beschl. v. 07.05.10, I-13 O 64/10 - Kauf auf Rechnung

olg duesseldorfWirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor.

Streitwert: 15.000,00 €

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.10, I-20 U 193/09 - Maximum Speed

eigenesache Der Begriff »Maximum Speed« wird bei Software von einem beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als Alleinstellungsbehauptung und nicht als bloße werbliche Anpreisung verstanden, auch wenn andere Mitbewerber ihre Produkte mit ähnlichen Superlativen bewerben.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.09, 34 O 82/09; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.10, I-20 U 193/09.

Streitwert: 250.000 €

AG Bonn, Urt. v. 17.03.10, 115 C 112/09 - Erstberatungshonorar

eigenesache Setzt eine 20-minütige anwaltliche Erstberatung erhebliches Fachwissen voraus und weist die Angelegenheit eine überdurchschnittliche Schwierigkeit auf, ist eine Vergütung von jedenfalls 200,00 € üblich und angemessen.

LG Frankfurt/Main, Urt. v. 15.01.10, 3-11 O 161/09 - VW-Bus

eigenesache Die Abbildung eines als dreidimensionale Marke geschützten Kraftfahrzeugs auf den einzelnen Blättern eines Kalenders stellt dann eine markenmäßige Nutzung dar, wenn die Marke auch für Druckereierzeugnisse geschützt ist.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.10, I-20 U 134/09 - Freeware

eigenesache Wer zur Bewerbung eines entgeltlichen Downloadportals »Affiliates« einsetzt, hafet, wenn diese auf ihren Seiten für die Werbung rechtswidrig fremde Kennzeichen benutzen. Die Bezeichnung einer zeitlich beschränkt nutzbaren Testversion einer Software als »Freeware« stellt eine Irreführung über den Preis der Software dar.

Streitwert: 100.000 €

Instanzen: I. LG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.09, 38 O 7/09; II. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.10, I-20 134/09

 

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