Ein Internet-Anbieter kann seiner aus § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise - vergleichbar einem Sternchenhinweis in der Printwerbung - auch dadurch nachkommen, dass er die notwendigen Angaben auf einer anderen Internetseite macht, zu der der Nutzer über einen einfachen Link geführt wird.

Streitwert: 50.000 €

Anders als bei § 6 TDG handelt es sich bei § 28 Abs. 4 BDSG nicht um eine Verbraucher schützende Norm. Verbraucherschutzverbände sind deshalb nicht klagebefugt, wenn über Widerrufsrechte gegen eine Datennutzung zu Werbezwecken nicht aufgeklärt wird.

Das Angebot, dem Inhaber einer Domain, in der die Umlaute aufgelöst sind, auch die Umlaut-Domain zu verkaufen, verpflichtet zur Unterlassung der Domainnutzung.

Fundstelle: CR 2004, 613

Wenn Anfragen per E-Mail oder Internet kurzfristig beantwortet werden, ist die Angabe einer Telefonnummer in einer Anbieterkennzeichnung gem. § 6 TDG nicht zwingend erforderlich.

Instanzen: LG Dortmund; OLG Hamm, Urt. v. 17.03.04, 20 U 22 2/03; BGH, Beschl. v. 26.04.07, I ZR 190/04; EuGH, Urt. v. 16.10.08, C 298/07 

Fundstelle: CR 2005, 64

Das Angebot, dem Inhaber einer Domain, in der die Umlaute aufgelöst sind, auch die Umlaut-Domain zu verkaufen, verpflichtet zur Unterlassung der Domainnutzung.

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.

Fundstelle: MMR 2004, 386