Werden Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche nach einer Kennzeichenrechtsverletzung sowohl vom Markeninhaber, als auch von zwei Gesellschaften, die das streitgegenständliche Zeichen in ihrer Firma verwenden, geltend gemacht, ist eine solche Rechtsverfolgung auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Markeninhaber zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firmeninhaber ist. Der Beweis dafür, dass tatsächlich Anwaltshonorare gezahlt wurden, kann auch durch eine anwaltliche Versicherung erbracht werden.

Die Dringlichkeit für ein markenrechtliches Verfügungsverfahren entfällt nicht schon dann, wenn der Antragssteller seit längerer Zeit von Vertrieb ähnlicher Waren weiß, wenn der Verfügungsantrag auf die Benutzung der Marke auf identische Waren gestützt ist.

Streitwert: 25.000,00 €.

 Dem Betreiber eines Restaurants kommt am Namen der Gaststätte allenfalls ein örtlich beschränktes Schutzrecht an einer Etablissementbezeichnung zu. Allein der Umstand, dass für die Überlassung einer Domain ein hoher Geldbetrag gefordert wird, reicht für die Annahme eines Domaingrabbings nicht aus, weil der Verkauf auch kurzfristig freigewordener Domains  ein gängiges Geschäftsmodell ist. Der admin-c einer Domain ist weder zwingend noch naheliegend am Geschäftsgebaren des Domaininhabers beteiligt.

Streitwert: 20.000,00 €. 

Verletzt die Registrierung einer Internetdomain nicht nur Marken-, sondern auch Namens- oder Firmenrechte im Sinne des § 12 BGB, besteht nicht nur ein Unterlassungs-, sondern auch ein Freigabeanspruch. Auch dann, wenn die Domain registriert wurde, bevor Namensrechte erworben wurden, kann der Domaininhaber zur Freigabe verpflichtet sein, wenn ein schutzwürdiges und das Interesse des Domaininhabers überwiegendes Interesse des Namensinhabers besteht. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Domaininhaber beim Namensinhaber das Vertrauen geweckt hat, er könne die Domain nach Erwerb der Namensrechte nutzen.

 Gerade bei längeren Vereinsnamen entspricht es der Üblichkeit, die Anfangsbuchstaben zur Kennzeichnung zu gebrauchen.