LG Gera

LG Gera, Urt. v. 05.05.21, 3 O 1317/17 - »Absolut unhöflich«

entscheidungen

Eine Bewertung bei Google MyBusiness setzt keinen Kundenkontakt voraus. Ausreichend ist, dass der Bewertende in irgendeiner Art und Weise mit dem Geschäft des Bewerteten in Berührung gekommen ist.

Landgericht Gera
Urt. v. 05.05.21, 3 O 1317/17

LG Nürnberg-Fürth

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 09.04.21, 11 O 2453/20

entscheidungen

Bei Bewertungsportalen sind an die Prüfpflichten des Betreibers zwar strenge Anforderungen zu stellen. Der Umfang der Prüfpflicht richtet sich aber nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sind hierbei insbesondere das Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie die Erkenntnismöglichkeiten des Providers.

Landgericht Nürnberg-Fürth
Urt. v. 09.04.21, 11 O 2453/20

Streitwert: 20.000,00 €

Wir waren am Verfahren als Prozessbevollmächtiget beteiligt.

Bundesgerichtshof

BGH, Urt. v. 20.11.20, RiZ R 4/20 - Rüge eines Richters wegen politischer Meinungsäußerung in Urteil

entscheidungen

Urteile von Richtern sind grundsätzlich dienstrechtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar sind jedoch Formulierungen, die die Entscheidung des Richters tragend begründen. Diese fallen unter die vom Grundgesetz geschützte richterliche Unabhängigkeit. Äußert ein Richter in dem geprüften Urteil eine für die Entscheidungsfindung grundsätzlich irrelevante politische Meinung, so rechtfertigt das eine dienstrechtliche Rüge, wenn die Meinungsäußerung geeignet ist, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Der Richter verlässt den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, wenn er ein Urteil gleichsam zur Verbreitung seiner politischen Auffassung zweckentfremdet.

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.11.20, RiZ R 4/20

Amtsgericht Düsseldorf

AG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.20, 46 C 414/19 - Streitwert E-Mail-Werbung

entscheidungen

Wehrt sich ein Rechtsanwalt gegen eine unerwünschte Werbe-E-Mail, ist sein Unterlassungsinteresse mit 1.500,00 € zu bewerten.

Streitwert: 1.500,00 €.

Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigte des Klägers beteiligt. 

Amtsgericht Düsseldorf
Beschluss vom 30. Juli 2020, 46 C 414/19

Landgericht Kassel

LG Kassel, Urt. v. 15.06.20, 10 O 703/20 - jameda-Warnhinweis

entscheidungen

Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipulation der Bewertung anbringt. Er kann die Möglichkeit, solche Warnungen auszusprechen, allerdings vertraglich vereinbaren.

Landgericht Kassel
Urteil vom 15. Juni 2020, 10/O 703/20

Landgericht Frankfurt am Main

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.06.20, 2-03 O 167/20 - jameda-Warnhinweis

entscheidungen

Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt nicht gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipulation der Bewertung anbringt. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Plattformbetreibers auf Bereitstellung von authentischen Ärzte-Bewertungen (Art. 5 Abs. 1 1 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG).

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