Das Betreiben eines Gästebuchs auf der Website eines Anwaltes ist unzulässige Werbung, da es die Möglichkeit eröffnet, anerkennende Äußerungen über die Tätigkeit des Betreibers zu verbreiten.

Streitwert: 67.500 €

Powershopping kann unter bestimmten Umständen als übertriebenes Anlocken unlauter gem. § UWG 1 sein.

Instanzen: LG Köln, Urt. v. 10.10.00, 33 O 180/00; OLG Köln, Urt. v. 01.06.01, 6 U 204/00

Streitwert: 50.157,83 €.

Die Verwendung der Domain »mitwohnzentrale.de« ohne unterscheidungskräftige Zusätze stellt eine nach § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung eines Mitbewerbers dar. Ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise verschafft sich den Zugang zu Websites nicht durch Suchmaschinen, sondern durch die Direkteingabe der Internet-Adresse. Dieser Wettbewerbsvorsprung ist nicht durch Leistung begründet und daher unlauter.

Instanzen: LG Hamburg, Urt. v. 21.01.98, 315 O 531/97,  OLG Hamburg, Urt. v. 13.07.99, 3 U 58/98; BGH, Urt. v. 17.05.01, I ZR 216/99

Produktwerbung im Internet stellt keine Werbung für das Produkt in Deutschland dar, wenn der Aufbau der Website und ihr Inhalt so gestaltet sind, dass deutsche Konsumenten nicht als Zielgruppe angesehen werden können. Eine bloße Erreichbarkeit in Deutschland reicht nicht aus, um dass Angebot als Werbung für Deutschland zu qualifizieren.

Streitwert: 2.000.000 DM

Die Registrierung und Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Internet-Domain (sog. generische Domain) ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein »umsichtiger, kritisch prüfender und verständiger Verbraucher« beim Aufruf der mit der Domain adressierten Website ohne weiteres erkennen kann, dass es sich nicht um ein unabhängiges und überparteiliches, sondern um ein kommerzielles Angebot handelt.

Dem Leiter eines kommunalen Kindergartens kann fristlos gekündigt werden, wenn bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf dem privaten PC des Arbeitnehmers sechzig aus dem Internet heruntergeladene Bilddateien mit Kinderpornographie sichergestellt werden, falls dies den dringenden Verdacht begründet, der Arbeitnehmer habe aufgrund pädophiler Neigungen gehandelt.

Fundstelle: NZA-RR 1999, 192