Wer im Metatag keywords einer Internet-Seite Begriffe verwendet, die mit den auf der Seite angebotenen Informationen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG und handelt wettbewerbswidrig.

Instanzen: LG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.02, 12 O 48/02, OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.02, 20 U 93/02

Streitwert: 25.000 €

Die Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis ist auch dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn eine beantragte Erlaubnis rechtswidrig versagt worden sein sollte.

Fundstelle: NJW 2002, 2175; MDR 2002, 1082; GRUR 2002, 636

Wegen der Besonderheiten der Regelungen im Heilmittelwerbegesetz genügt bei einer Online-Werbung per Internet für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen bezüglich der Pflichtangaben allerdings wegen § 4 Abs. 1, Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn für den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen.

Wer im Internet ein Diskussionsforum anbietet, in dem unzufriedene Nutzer sich über die Leistungen der Deutschen Telekom AG beklagen können, fördert damit zumindest die geschäftlichen Interessen der Mitbewerber und handelt damit im geschäftlichen Verkehr. Die Verwendung der Domain »scheiss-t-online.de« ist geeignet, die Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise zu beeinträchtigen.

Die Verwendung der Dornain »anwalt-muelheim.de« für eine einzelne Anwaltskanzlei in Mülheim a. d. Ruhr ist nach den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 2001, 3262 - mitwohnzentrale.de) nicht zu beanstanden. Der Rechtsuchende erwartet hier nicht ein Eingangsportal für alle Mülheimer Rechtsanwälte.

Fundstelle: NJW 2002, 2114

Internetnutzer folgern aus dem allgemeinen Hinweis »Prüfungsrecht« oder der Verwendung der Domain »pruefungsrecht.de« nicht notwendigerweise, dass sich unter dieser Adresse ein Rechtsanwalt befindet.

Fundstelle: MMR 2002, 248