Darauf, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt, können Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs nicht allein gestützt werden.

Ein elektronisches Pressearchiv, das von einem Unternehmen zur Benutzung durch eine Mehrzahl von Mitarbeitern eingerichtet wurde, ist kein Archiv im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG.

Bei einer Online-Anzeigendatenbank mit 70.000 Einträgen handelt es sich um eine nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Datenbank, die gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank durch Dritte geschützt ist, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

Die Sammlung von (Klein-)Anzeigen auf einer Homepage im Internet stellt eine Datenbank i.S.v § 87b Abs. 1 UrhG dar.
Das Anbieten einer Meta-Suchmaschine, die wiederholt und systematisch Homepages fremder Anbieter (insbesondere auf Stellenanzeigen, Kraftfahrzeuganzeigen und Immobilienanzeigen) durchsucht, um das Suchergebnis demjenigen auf Abruf im Internet zur Verfügung zu stellen oder zuzusenden, der einen entsprechenden Suchauftrag erteilt hat, ist unzulässig, denn der Betreiber der Datenbank hat ein Interesse daran, daß beim Durchsuchen der Kleinanzeigen Werbeflächen (sog. »Banner«) wahrgenommen werden; dies ist nur bei »manueller« Suche möglich, nicht bei der Datenbanknutzung durch eine Meta-Suchmaschine.

Internetseiten, auf denen lediglich Produkte eines Anbieters dargestellt werden, sind in der Regel keine Werke im urheberrechtlichen Sinn und daher urheberrechtlich nicht geschützt. Welche Vorstellungen Internet-Nutzer mit der Darstellung von Inhalten in Frames verbinden, kann das Gericht ohne Hilfe Sachverständiger nicht ermitteln.

Streitwert: 50.000 DM

Die Urheberrechtsfähigkeit von Software setzt nach § 69 a Abs. 3 Urhebergesetz ein Mindestmaß an Schöpfungshöhe voraus, das bei überdurchschnittlichen komplexen Lösungen eingehalten ist. Ist ein Beamter nicht ausdrücklich mit der Software-Entwicklung beauftragt, kann der Dienstherr keine Nutzungsrechte an der Software herleiten. Allerdings kommt eine entsprechende Anwendung des ArbNErfG in Betracht, sofern der Beamte bei der Entwicklung Arbeitsmittel und Kenntnisse verwendet, die er erst vermöge seines Dienstverhältnisses erhalten hat. In einem solchen Falle liegt eine Diensterfindung vor, die vom Dienstherrn uneingeschränkt in Anspruch genommen werden kann.

Fundstelle: CR 1997, 351; ZUM 1997, 569

Das Kopieren und Speichern von Beiträgen aus einer Wirtschaftszeitung in einer Datenbank zu dem Zweck, einzelne Beiträge im Wege elektronischer Versendung an eigene Kunden weiterzugeben, stellt keine nach § 53 Abs. 2 Ziff. 2 UrhG erlaubte Archivierung dar und verletzt deshalb das Urheberrecht der Verlags.