AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 11.04.05, 236 C 282/04 - Stadtplanauschnitte.

Wer in einer Vielzahl von Fällen mit gleichem, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalt Abmahnungen verschickt, nur einen Bruchteil der Abgemahnten schließlich auf Zahlung von Schadensersatz verklagt muss, kann Abmahnkosten nur in Form einer angemessenen Pauschale in Höhe von 100 € ersetzt verlangen.

OLG Hamm, Urt. v. 24.08.04, 4 U 51/04 - Computergrafiken.

Die in eine Website eingebetteten Grafiken können Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG sein, haben aber jedenfalls dann nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG für einen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe, wenn es sich lediglich um die Entfremdung einer Fotografie durch Computertechniken handelt. Programmierte Computergrafiken sind keine Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG, da es sich nicht um Bilder handelt, die unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wurden und der schöpferische Akt nicht in der Bildherstellung, sondern in der Programmierung liegt. Eine unlautere Nachahmung nach § 4 Ziffer 9 UWG kann bei Grafiken, die keinem Urheberrechtsschutz unterfallen, nur gegeben sein, wenn zusätzliche Umstände vorliegen, die zur Unlauterkeit der Übernahme führen.

OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 04.05.04, 11 U 6/02 – Raubkopierte Anwaltsbeiträge

Wer Beiträge, die ein Rechtsanwalt auf seiner Website veröffentlicht, ohne dessen Erlaubnis auf seiner eigenen Internetpräsenz veröffentlicht, schuldet dafür eine fiktive einfache Lizenz. Die Höhe der Lizenz richtet sich nach den Vergütungssätzen VR-W 2 der GEMA (50 € je Monat und Beitrag). Wird der Urhebervermerk entfernt, erscheint ein Strafzuschlag von 100 % angemessen. Mangels anderer Anhaltspunkte ist von einer Nutzungsdauer von jedenfalls drei Monaten auszugehen. Daneben besteht regelmäßig ein Schmerzensgeldanspruch (hier mit weiteren 5.100 € bewertet).

OLG Köln, Urt. v. 19.12.03, 6 U 91/03 - Passfotos im Internet

§ 60 UrhG, der Bestellern eines Bildnisses ein Recht zur Vervielfältigung des Bildes gibt, ist nicht auf die »öffentliche Wiedergabe« anwendbar. Werden Bilder, die von Fotografen im Kundenauftrag gefertigt wurden, von diesem Kunden im Internet publiziert, so wird dieser Eingriff in die Urheberrechte des Fotografen nicht durch § 60 UrhG gerechtfertigt.

Streitwert: 9319 €

AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 17.11.03, 236 C 105/03 – Internet-Leseforum

Die elektronische Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung durch Anbieten eines Downloads von Dateien ist analog § 15 Abs. 2 S. 1 UrhG a.F. als öffentliche Wiedergabe zu behandeln. Wenn die öffentliche Zugänglichmachung und das Einstellen von Informationen in ein Forum keinem Erwerbszweck dienen und die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden, ist die Vervielfältigung nicht zustimmungspflichtig.

LG Hamburg, Urt. v. 05.09.03, 308 O 449/03 – Thumbnails

Die verkleinerte Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Fotos (»Thumbnails«) ist eine unfreie Bearbeitung. Deutsches Urheberrecht findet auch dann Anwendung, wenn geschützte Inhalte, die auf einem Server im Ausland abgelegt sind, in Deutschland zugänglich gemacht werden.

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