AG Bochum, Urt. v. 18.10.11, 65 C 36/11 - Private Pkw-Fotos

 Veröffentlicht der Berechtigte Fotos im Internet ohne Urhebervermerk selbst, steht ihm im Fall von Schadensersatzansprüchen nach Urheberrechtsverletzungen an den Fotos kein Verletzerzuschlag zu. Der Verletzung des Namensrechts kommt bei nicht professionellen Fotografen ein eigenes wirtschaftliches Interesse in der Regel nicht zu. Für die Verletzung von Urheberrechten ist bei einem privaten Foto ein Betrag von 300,00 € angemessen. Die Empfehlungen der MFM gelten für private Fotografen nur bedingt. 

LG München I, Beschl. v. 29.07.11, 33 O 2054/11 - POWER BALL

eigenesache Außergerichtliche Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts sind in einer Markensache nach § 140 Abs. 3 MarkenG ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten. Bei kennzeichenrechtlichen Unterlassungsklagen kommen Streitwerte von 50.000,00 € bis 75.000,00 € in der Regel nur bei Verletzung unbenutzter Marken in Betracht. Bei unterdurchschnittlich benutzten Marken sind Streitwerte um 100.000,00 € bis 150.000,00 € angemessen; bei längjährig oder intensiv benutzten Kennzeichenrechten erscheint eine deutlich höhere Streiwertfestsetzung auf ab 250.000,00 € auch schon bei anfänglich geringen Verletzungsumfang gerechtfertigt.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 31.05.11, 12 O 254/11 - JavaScripts

  JavaScripts genießen als Bestandteil des Quelltextes einer Website nur dann Programmschutz nach § 69a UrhG, wenn ihre Erstellung keine Routinearbeiten eines Programmierers darstellt. Wartet der Verletzte knapp acht Wochen bis zur Einreichung des Verfügungsantrags ab, entfällt die Dringlichkeit, wenn Gründe für eine so lange Überlegungsfrist nicht schlüssig dargelegt werden.

Streitwert: 30.000,00 €. 

LG Hamburg, Beschl. v. 23.05.11, 310 O 142/11 - Bootleg-DVD

eigenesache Ein Online-Buchhändler haftet für eine von ihm angebotene urheberrechtswidrige DVD jedenfalls dann, wenn er die Urheberrechtswidrigkeit unschwer erkennen kann.

K&R 2011, 809

Streitwert: 15.000 €

AG Bielefeld, Beschl. v. 13.12.10, 42 C 603/10 - Autogrammkarten

eigenesache Werden einer Redaktion unaufgefordert Original-Pressefotos übersandt, tritt Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG ein. Werden Fotos der Werkstücke zum Zwecke des Verkaufs bei ebay eingestellt, stellt das keine Urheberrechtsverletzung dar.

Streitwert: 2.600,00 €

AG München, Urt. v. 29.09.10, 142 C 9152/10 - Domain-Treuhänder

eigenesache Der eingetragene Domaininhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen, die durch den Inhalt einer mit der Domain adressierten Website begangen werden, auch dann, wenn er die Domain nur treuhänderisch für einen Dritten hält. Etwas anderes gilt unter Umständen dann, wenn er darlegen und nachweisen kann, warum er im Innenverhältnis ausnahmsweise für den Inhalt der Internetpräsenz nicht verantwortlich sein sollte.

Streitwert: 850,00 €

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