René Irmscher / September 2012

Werbemaßnahmen für Arzneimittel und Medizinprodukte waren lange Zeit nur in sehr beschränktem Ausmaß zulässig, sodass viele Ärzte aufgrund der schier undurchdringlichen und unübersichtlichen Rechtslage von Werbeaktivitäten vollständig Abstand nahmen. Dass effektive und gezielte Werbung einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil bringen kann, liegt auf der Hand. War es bislang so, dass viele Werbeaktivitäten durch die zahlreichen gesetzlichen Verbote von vornherein ausgeschlossen waren und im Rahmen anwaltlicher Beratung komplett gestrichen oder erheblich entschärft werden mussten, werden sich die Rahmenbedingungen für die Heilmittelwerbung jetzt erheblich entspannen. Der Bundesrat hat am 21. September 2012 grünes Licht für Änderungen im Arznei- und Heilmittelrecht gegeben, sodass viele bisher unzulässige Werbeaussagen und Werbemaßnahmen künftig erlaubt sein werden. Die Änderungen werden voraussichtlich am 1. Oktober 2012 in Kraft treten.

Tobias H. Strömer / September 2012

Wenn Unternehmen eine Facebook-Seite einrichten, auf denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen präsentieren, freuen sie sich natürlich, wenn sie möglichst vielen Personen gefällt. Da nicht jeder gleich merkt, dass ein Unternehmen jetzt auch bei Facebook präsent ist, bietet die Plattform im Administrationsbereich einer Seite die auf den ersten Blick durchaus nützliche Funktion an, Freunde einzuladen. Die Idee: Die Facebook-Seite wird von einem Administrator verwaltet, der über ein privates Facebook-Profil verfügt und dort natürlich (hoffentlich) eine Vielzahl von Freunden hat.

Eva N. Dzepina / Februar 2010

Werbeagenturen müssen auf dem Markt nicht nur um Kunden kämpfen. Gelegentlich liegen sie auch mit ihren eigenen Kunden im Clinch - und zwar nicht nur wegen unbezahlter Rechnungen. Was nämlich häufig und gerne übersehen wird: Agenturen haften auch für Rechtsfehler der von Ihnen erstellten Werbeauftritte.

Christian Franz / September 2009

Wie wir hier bereits geschildert haben, besteht eine einmal übernommene oder gerichtlich festgestellte Unterlassungsverpflichtung grundsätzlich lebenslang - sie verjährt nicht. Doch was geschieht, wenn das verbotene Verhalten später - etwa wegen einer Gesetzesänderung - erlaubt oder sogar zwingend vorgeschrieben wird? Der Bundesgerichtshof hat zu der umstrittenen Frage (erneut) Stellung genommen und zeigt einen Weg auf, wie bestehende Unterlassungsverpflichtungen nachträglich beseitigt werden können.

Ramon Glaßl / September 2009

Jeder kennt sie, keiner mag sie: leidige Telefonanrufe, die lediglich der Werbung und Akquise dienen. Man sitzt nichts ahnend zu Hause auf der Couch oder im Büro am Schreibtisch, ist in ein Buch, eine TV-Sendung oder ein Gespräch vertieft und dann klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung ist dann nicht - wie vielleicht erhofft oder erwünscht - eine bekannte sondern eine äußerst unbekannte, dennoch meistens freundliche Stimme. Und freundlicherweise möchte diese Stimme auch noch dazu beitragen, das Leben oder Arbeiten des Angerufenen zu erleichtern oder mit einem vermeintlichen Gewinn zu bereichern, obwohl dieser das gar nicht möchte. Nun stellen sich dem Angerufenen in der Regel folgende Fragen: »Dürfen die das?«, »Was kann ich dagegen unternehmen?« und »Bin ich an eventuell abgeschlossene Verträge gebunden?«. Dieser Beitrag soll ein wenig an der Klärung dieser Fragen mitwirken.

Christian Franz / September 2009

Das Bundesamt für Verbraucherschutz hat Online-Elektronikhändler im Rahmen einer EU-weiten Untersuchung auf die Einhaltung gesetzlicher Verbraucherschutzvorschriften geprüft. Und ist allen Ernstes überrascht, dass deutsche Online-Shops schlecht abschneiden. Für Händler, die sich seit Jahren mit Überregulierung und handwerklich miserabler Gesetzgebung herumschlagen, muss das wie Hohn klingen.