Tobias H. Strömer / September 2008
Wettbewerbsregeln haben ihren Sinn. Die Widerrufsbelehrung etwa soll Verbraucher schützen. Ob man ihr das immer anmerkt, soll hier nicht diskutiert werden. Immerhin hat sie ein von uns mehrheitlich gewähltes Parlament für gut geheißen. Wer soll die Einhaltung von Wettbewerbsregeln kontrollieren? Eine Verbraucherpolizei? Gott bewahre! Der Wettbewerb soll sich selbst regeln. Das spart Steuern. Gut so! Also müssen Mitbewerber sich um die Einhaltung der Regeln selbst kümmern.
Bereits im Juni 2004 hatten wir an dieser Stelle darauf hingewiesen (»
Gesetzesreformen, das zeigt die Aufregung der letzten Wochen, stoßen nicht immer auf Zuspruch. Oft ist der größte Teil des Unmuts über legislative Schönheitskorrekturen auf eine mangelnde Kommunikation und eine dadurch ausgelöste Desinformation zurückzuführen. Das gilt auch für das am 8. Juli 2004 in Kraft getretene reformierte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).
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