Christian Franz / September 2009
Für Online-Shop-Betreiber ist es ein fortlaufendes Ärgernis: Waren werden bisweilen gekauft, obwohl von vornherein beabsichtigt ist, nach kurzer Nutzung den Widerruf zu erklären. Nicht selten finden sich etwa auf Speicherkarten von nagelneuen Kameras von erheblichem Wert die Aufnahmen eines Kurzurlaubs. Die Gebrauchsspuren machen einen Verkauf als Neuware regelmäßig unmöglich. Der EuGH hatte jetzt über die deutschen Regeln zum Wertersatz in solchen Fällen zu entscheiden - mit nur auf den ersten Blick negativem Ergebnis.
Wer im Internet mit eigenen Seiten auftritt, verstößt nahezu zwangsläufig irgendwann gegen geltendes Recht. Das liegt nicht nur an der Regelungswut des deutschen Gesetzgebers, sondern vor allem auch an der Unbedarftheit vieler Anbieter, die zwar Geld verdienen möchten, die dabei zu beachtenden Spielregeln aber nicht kennen oder einhalten wollen.
Die Rechtsprechung mutet Onlinehändlern zu, die Rechtslage zum Widerrufsrecht im Fernabsatz besser zu kennen als das Bundesjustizministerium. Diesen Missstand will der Gesetzgeber nun beenden. Das Gelingen ist zweifelhaft. Dürfen Online-Händler daher wirklich aufatmen und sich auf künftige Rechtssicherheit freuen?
Die richtige Gestaltung der nach § 5 TMG vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung ist ein Dauerbrenner bei Abmahnungen. Stein des Anstoßes war bislang auch die Frage, ob neben einer E-Mail-Adresse auch eine weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen.
Wettbewerbsregeln haben ihren Sinn. Die Widerrufsbelehrung etwa soll Verbraucher schützen. Ob man ihr das immer anmerkt, soll hier nicht diskutiert werden. Immerhin hat sie ein von uns mehrheitlich gewähltes Parlament für gut geheißen. Wer soll die Einhaltung von Wettbewerbsregeln kontrollieren? Eine Verbraucherpolizei? Gott bewahre! Der Wettbewerb soll sich selbst regeln. Das spart Steuern. Gut so! Also müssen Mitbewerber sich um die Einhaltung der Regeln selbst kümmern.